Mitarbeiter des Bundestags haben an Weiberfastnacht in Büroräumen eine ausgelassene Karnevalsparty gefeiert - während in unmittelbarer Nähe am Brandenburger Tor ein Tag nach dem Anschlag von Hanau der Opfer gedacht wurde. Ein entsprechender Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) wurde der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vom Bundestag bestätigt.
Nach Angaben der SZ begann noch während der Gedenkfeier für die Opfer von Hanau die Ersatzkarnevalsparty, die sich bis tief in die Nacht zog. „Und zwar nicht in einer Kneipe oder in einem privaten Wohnzimmer, sondern auf der fünften Etage des Bundestagsgebäudes Unter den Linden 74. Von da sind es nur ein paar Schritte bis zum Brandenburger Tor“, heißt es in dem SZ-Bericht.
Ein Partyteilnehmer habe der SZ berichtet, dass bei der Feier auch die eine oder andere „sehr unschöne rassistische Bemerkung“ gefallen sei, an den Wortlaut könne er sich nicht mehr erinnern: „Es ging in die Richtung, dass sich jemand durch den Mord an Ausländern nicht die Karnevalsparty versauen lassen will.“
Laut SZ-Informationen haben rund 100 Leute, darunter hochrangige Verwaltungsbeamte des Bundestags, an der Party teilgenommen. Bei der Feier soll auch ein Kostümwettbewerb stattgefunden haben. Laut SZ haben ranghohe Verwaltungsbeamte nicht nur die Räume zur Verfügung gestellt, sondern auch Getränke und Essen organisiert.
Obwohl der Direktor der Bundestagsverwaltung, Horst Risse, eine Karnevalsfeier im trauerbeflaggten Bundestag per Email ausdrücklich untersagt hatte, konnte die Ersatzparty in den Bundestags-Büros Unter den Linden organisiert werden.
Einsatz der Landespolizei nicht dokumentiert
Die Partymusik sei so laut gewesen, dass sich Anwohner beschwert hätten. Nach Angaben der SZ habe der Partyteilnehmer gesehen, wie gegen 23 Uhr etwa sechs Beamte der Berliner Landespolizei anrückten und darum baten, die Lautstärke zu drosseln. Die Party sei dann aber fröhlich weitergegangen. Die Berliner Polizei habe im Nachhinein mitgeteilt, es sei kein Einsatz für diesen Abend unter der genannten Adresse dokumentiert.
Jene Unterabteilungsleiterin, die sich um die Party-Organisation gekümmert haben soll, soll keine Konsequenzen getragen haben. Stattdessen sei bei der Präsidiumssitzung am Mittwoch ihre Beförderung zur „Abteilungsleiterin P“ bekannt gegeben. Laut SZ sei sie nun „auf Augenhöhe mit den wichtigsten Botschaftern der Bundesrepublik und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes“.
Auf Anfrage zu ihrer Beteiligung an der Party habe sie lediglich auf die Pressestelle des Deutschen Bundestages verwiesen. Diese teilte mit: „Bei der angesprochenen Zusammenkunft in einzelnen Büroräumen der Liegenschaft Unter den Linden 74 handelte es sich nicht um eine Faschingsfeier der Verwaltung, sondern um eine private, nicht öffentliche Zusammenkunft, an der außerhalb der Arbeitszeit nach Dienstschluss Beschäftigte der Bundestagsverwaltung teilgenommen haben.“
„Diese private Feier hat sich offenbar spontan ergeben. Über den Verlauf im Einzelnen liegen voneinander abweichende Schilderungen vor“, hieß es in der Stellungnahme des Bundestag vom Freitag. „Derartige private Zusammenkünfte im Kollegenkreis - wie sie etwa auch bei runden Geburtstagen oder vor Weihnachten allgemein üblich sind - bedürfen keiner Anmeldung bei der Hausleitung oder deren Genehmigung.“
Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci bezeichnete die Feier bei „Focus Online“ als „unzulässig und geschmacklos“.
Am 19. Februar hatte ein 43-jähriger Rechtsterrorist im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später wurden er und seine Mutter tot in ihrer Wohnung gefunden. Vor der Tat hatte der Mann Pamphlete und Videos mit abstrusen Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht.
