Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (AFP)
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Ein ehemaliges Mitglied des Vereins Uniter hat laut einem Bericht des Magazins „Focus“ als Personenschützer führende Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz begleitet, darunter auch dessen Präsidenten Thomas Haldenwang. Dem „Focus“ zufolge wird das von einem Beamten im Bundesinnenministerium als „schwere Panne“ bewertet. Eine Sprecherin des Bundesamtes sagte auf Anfrage, sie könne sich nicht dazu äußern, „ob eine Person bei uns Mitarbeiter ist oder nicht“.

Uniter ist ein Verein, in dem sich zunächst Mitglieder von Polizei, Militär, Sicherheitsunternehmen und den Verfassungsschutzbehörden vernetzt hatten. Dabei ging es auch darum, sich über Beschäftigungsmöglichkeiten – etwa für frühere Zeitsoldaten – auszutauschen. Die Organisation war im Zusammenhang mit Berichten über rechte Netzwerke in die Schlagzeilen geraten.

Ins Visier der Sicherheitsbehörden geriet Uniter im Zuge der Ermittlungen zu Franco A., ohne dass dieser selbst Mitglied war. Der Bundeswehroffizier Franco hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Er steht im Verdacht, aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Anschläge geplant zu haben.

Erst am Montag gab es einen neuerlichen Verdachtsfall. Wegen Extremismusverdachts haben Polizeiermittler am Montag bei Neubrandenburg Wohn- und Büroräume eines 40-jährigen Soldaten durchsucht. Es wird auch ermittelt, ob der aktive Bundeswehrsoldat Kontakte zum Verein Uniter hat.

Der Uniter-Verein soll seine Ausrichtung nach Einschätzung von manchen Rechtsextremismus-Experten mit der Zeit verändert haben. Der Verein hat seinen Sitz inzwischen in die Schweiz verlegt. Seit Juni dieses Jahres stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz Uniter als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus ein.

dpa