Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Forderung nach weitreichenderen Befugnissen für Sicherheitsbehörden im Internet verteidigt. „Wenn sich die Kriminalität im Netz weiterentwickelt, dann müssen natürlich auch unsere Sicherheitsbehörden über entsprechende Technik und entsprechende rechtliche Möglichkeiten verfügen“, sagte Strobl am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir können ja nicht unsere Sicherheitsbehörden sozusagen blind und taub stellen, weil es neue Technologien gibt, die von den Kriminellen genutzt werden.“

Die rechtlichen Grundlagen müssten deshalb „immer wieder“ angepasst werden, sagte Strobl vor der Innenministerkonferenz im baden-württembergischen Rust. Bei dem bis Freitag andauernden Treffen stehen unter anderem die Bekämpfung extremistischer Tendenzen und die länderübergreifende Zusammenarbeit bei Pandemien im Mittelpunkt. Ein weiteres Thema soll die Verbrechensbekämpfung sein.

Voraussichtlich wird auch das Vorgehen gegen Rechtsextremismus eine größere Rolle spielen. Bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2020 zeigte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besorgt darüber, wie Rechtsextreme über die Corona-Proteste Anschluss an das bürgerliche Spektrum gewännen.

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