Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr bisher Rüstungsexporte nach Israel für mindestens 131 Millionen Euro genehmigt. Das ergibt sich aus einer aktuellen Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dağdelen und früheren Antworten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.
Den aktuellen Angaben zufolge erlaubte die Regierung vom 18. Oktober bis zum 19. November Rüstungslieferungen für 23,6 Millionen Euro nach Israel. „Hiervon entfällt der gesamte Wert auf sonstige Rüstungsgüter“, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums. Aus früheren Antworten auf parlamentarische Anfrage geht hervor, dass bis zum 17. Oktober Exporte für mindestens 107,5 Millionen Euro nach Israel genehmigt wurden. Daraus ergibt sich eine Summe von 131,1 Millionen Euro seit Jahresanfang.
Die letzten Genehmigungen für Kriegswaffen stammen aus dem Februar. Zu dieser Kategorie gehören Handfeuerwaffen, aber auch Kampfpanzer und U-Boote. Bei den „sonstigen Rüstungsgütern“ handelt es sich zum Beispiel um Helme und Schutzwesten oder unbewaffnete militärische Fahrzeuge. Es können aber auch bestimmte Bauteile für Waffensysteme darunter sein.
Um die Waffenlieferungen nach Israel gibt es seit Monaten Streit. Im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Regierung noch Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, darunter Kriegswaffen für 20,1 Millionen. Der größte Teil der Exporterlaubnisse wurde nach Beginn des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza am 7. Oktober 2023 erteilt. In den ersten Monaten des laufenden Jahres wurden die Exportgenehmigungen dann aber drastisch zurückgefahren, bevor sie seit Anfang Oktober wieder deutlich anstiegen.
Völkermord-Klage in Den Haag anhängig
Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das Deutschland wegen der Rüstungsexporte „Beihilfe zum Völkermord“ beschuldigt. Ende April wiesen die Richter einen Eilantrag zum Stopp der Lieferungen zwar ab. Der Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas ganz zurückzuweisen, entsprachen sie aber nicht. Das Hauptverfahren kann sich noch über Jahre hinziehen.
Dağdelen kritisierte, dass die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) Rüstungsexporte genehmige, „während die internationale Gemeinschaft Israel wegen Kriegsverbrechen anklagt und gegen Ministerpräsident (Benjamin) Netanjahu Haftbefehl erlassen“ hat. „Wie die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland fordert das BSW ein Waffenembargo gegen Israel“, sagte sie.
In einer am 17. und 18. Oktober durchgeführten Forsa-Befragung für das Magazin „Stern“ hatten sich 60 Prozent der Teilnehmenden gegen Rüstungsexporte nach Israel ausgesprochen. 31 Prozent fanden sie richtig, 9 Prozent äußerten keine Meinung.
