Ein Umfrage der Welt am Sonntag unter den Justiz- und Innenministern von Bund und Ländern hat aufgezeigt, dass die Zahl der Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus in den Exekutivbehörden noch höher sein dürfte als bisher angenommen. Gegen mindestens 272 Polizeibeamte gebe es derzeit Untersuchungen wegen möglicher Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen oder wegen möglicher rechter Straftaten.
Unterschiedliche Datengrundlagen und Auskunftsbereitschaft
Das Bundesinnenministerium habe mitgeteilt, dass es disziplinarische Ermittlungen gegen 36 Polizeibeamte in der Bundespolizei und im Bundeskriminalamt gebe. Die Länder bezifferten die Zahl der in ihrem Verantwortungsbereich anhängigen straf- und disziplinarrechtlichen Verfahren auf 236.
Die genaue Zahl der Verdächtigen liege jedoch nochmals höher, so das Blatt. Während das Saarland keine Informationen zu dieser Angelegenheit gegeben habe, seien Angaben aus Nordrhein-Westfalen und Bayern der Zeitung zufolge statistisch nicht ohne Weiteres mit jenen der anderen Länder zu vergleichen. So werde in Nordrhein-Westfalen häufig mehreren Hinweisen zu einer Person nachgegangen. Es gebe zudem einzelne Verfahren gegen mehrere Personen. Das bayerische Innenministerium hingegen habe die Zahl aktueller Ermittlungsverfahren nicht angegeben.
Zwischen 272 und 447 laufende Ermittlungsverfahren
Insgesamt gebe es nach Berechnungen der WamS auf der Basis der ihr vorliegenden Daten zwischen 272 und 447 laufende Ermittlungsverfahren gegen Bedienstete der Polizei im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Abgeschlossene Verfahren werden nicht hinzugezählt.
Unterdessen sagte CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, es müsse jedem Verdacht entschieden nachgegangen werden. Er forderte, dass notwendige Maßnahmen ergriffen werden müssten, wenn diese bestätigt werden. Auch Irene Mihalic von den Grünen betonte, dass diese Zahlen alarmierend seien. Der SPD-Innenexperte Uli Götsch erklärte, man habe zu lange nicht hingeschaut. Politische Bildung müsse ein „fester Bestandteil der Ausbildung“ sein – dazu sei eine „fortdauernde Sensibilisierung“ notwendig.
Deutsche Sicherheitsbehörden hatten zuletzt mehrfach mit Manifestationen rechtsextremistischer Gesinnung unter den Beamten zu kämpfen. In jüngerer Vergangenheit wurden unter anderem Skandale wie die KSK-Munitionsaffäre oder rechte Chatgruppen unter Polizeibeamten bekannt.
