Angesichts der Terrorgefahr und zum besseren Schutz vor Cyberangriffen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Maßnahmen für eine deutliche Stärkung der Sicherheitsbehörden. Großveranstaltungen wie die Fußball-EM können Anschlagsziele sein. „Der Weg muss sein, den Sicherheitsschild unseres Landes so stabil zu schmieden, dass Deutschland für Terroristen unattraktiv wird“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Aktuell sei man davon weit entfernt, erklärte Poitz unter Verweis auf fehlendes Personal, schleichende Digitalisierung, mangelnde Vernetzung der Behörden und Datenschutzhürden. Zudem fehle es an gesetzlichen Grundlagen für Technik wie Videoüberwachung mit KI-gestützter Gesichtserkennungssoftware. Wichtige polizeiliche Werkzeuge stünden entweder zu lange auf dem politischen Prüfstand, würden vom Datenschutz gehemmt oder gar nicht umgesetzt. Poitz nannte unter anderem die Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder die Online-Durchsuchung.
Gewerkschaft sieht Bund in der Pflicht
„Die Sicherheitsbehörden sind grundsätzlich vorbereitet. Jedoch müssen weiterhin die Vorkehrungen zum Schutz vor Terroranschlägen sowie massiven Cyberattacken intensiviert und verstärkt werden“, mahnte Poitz. „Das ist im Kreis der politischen Entscheider nicht ausreichend erkennbar“, bemängelte er.
Vor allem seien die Haushaltspläne des Bundes nicht auf eine Stärkung der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden ausgerichtet. „Solche Anschläge richten sich gegen Deutschland. Wir halten es daher für notwendig, dass der Bund die Länder bei der bestmöglichen Abwehr von Terroristen und Cyberkriminellen dauerhaft unterstützt.“ Es sei auch nötig, die Zusammenarbeit der Polizeien von Bund und Ländern sowie der Nachrichtendienste zu intensivieren, etwa mit einheitlichen Lagebildern, sagte Poitz.
Bereits wenige Tage zuvor hatte der GdP-Vize auf die Terrorgefahr in Deutschland aufmerksam gemacht. Hierzulande sei „jederzeit mit einem Anschlag zu rechnen“, hatte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Portal „Vorwärts“ gewarnt. Dabei habe der Terroranschlag in Moskau die Bedrohung in Deutschland nicht zusätzlich erhöht. „Dass sie sich jetzt gefühlt verschärft, dürfte eher an der öffentlichen Berichterstattung liegen“, erklärte Poitz.
