CDU-Innenpolitiker dringen auf Aufnahmezentren für Migranten in Italien und Spanien. Die Verhandlungen über eine Reform des europäischen Asylsystems stockten wegen der sehr unterschiedlichen Vorstellungen der EU-Staaten, schreiben der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), und die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. „Gleichzeitig ist der Migrationszustrom nach Europa, insbesondere über die Mittelmeerroute, erneut stark angestiegen.“
Middelberg und Düpont verwiesen auf Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, wonach die Ankunftszahlen von Migranten in Italien und Spanien zuletzt wieder deutlich stiegen. „Wir sind noch immer der Ansicht, dass der Aufbau von Aufnahmezentren in Italien und Spanien, nach dem Vorbild des derzeit auf Lesbos geplanten Pilotaufnahmezentrums, einen erheblichen Beitrag zur effektiven Reduzierung der Migration über das Mittelmeer leisten könnten“, schreiben die beiden Abgeordneten. Das dort geplante Lager soll im kommenden Winter stehen.
„Die meisten Migranten, die in Italien und Spanien anlanden, kommen aus Ländern, in denen keine Verfolgung herrscht“, sagte Middelberg der Deutschen Presse-Agentur. „Schnelle Asylverfahren und direkte Rückführungen sollten daher mit wirtschaftlichen Förderprogrammen in den Herkunftsländern verbunden werden, damit die Menschen vor Ort eine Perspektive haben.“ Düpont mahnte „mehr Tempo, mehr Ehrgeiz“ bei den Verhandlungen über die Reform an.
Die Reform scheitert seit Jahren bereits an Uneinigkeit unter den EU-Staaten. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scheiterte mit dem Versuch, die Verhandlungen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr voranzutreiben. Italien und Spanien lehnten die Einrichtung zusätzlicher Aufnahmezentren in der Vergangenheit ab.

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