Rauchschwaden ziehen durch die Straße, Böller explodieren - der Konflikt um das teilbesetzte Haus „Rigaer Straße 94“ in Berlin-Friedrichshain spitzt sich zu. Nach ersten Schätzungen der Polizei griffen etwa 200 Vermummte aus der linken Szene die Einsatzkräfte am Mittwochvormittag mit massiven Steinwürfen von Dächern und Straße aus an. Zudem errichteten Personen Barrikaden an drei Stellen auf der Rigaer Straße und zündeten diese an, wie Polizeisprecherin Anja Dierschke schilderte. Teilweise mussten sich Polizisten zu Beginn ihres Einsatzes zurückziehen.

Geisel kündigt Strafverfolgung an
60 Beamte wurden laut Polizei verletzt. Später löschte die Feuer die Brandherde mit einem Wasserwerfer, mit dem Räumfahrzeug räumte sie Barrikaden weg. Am Nachmittag kontrollierte die Polizei die umliegenden Dächer, um sicherzugehen, dass von dort keine gelagerten Steine herabfallen.
Wegen des Konflikts sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel seine Teilnahme an der Innenministerkonferenz am Mittwoch ab. Das teilte seine Verwaltung über Twitter mit. Der SPD-Politiker betonte: „Wer Autoreifen anzündet, kämpft nicht für linke Freiräume, sondern drangsaliert den eigenen Kiez.“ Grundsätzlich gebe es keine „Lex Rigaer Straße“. Straftaten würden konsequent verfolgt und Gerichtsentscheidungen durchgesetzt.
Die Barrikaden, die vor allem an der Kreuzung Rigaer Straße und Liebigstraße sowie der Einmündung der Zellestraße errichtet worden waren, bestanden aus Müll, Fahrrädern, Absperrgittern und Stacheldraht. Das teilbesetzte Haus „Rigaer Straße 94“ steht dazwischen.
Für Donnerstagmorgen ab 8.00 Uhr ist eine Brandschutzprüfung in dem Haus angekündigt. Die Bewohner aus der linken Szene hatten zuvor Widerstand dagegen angekündigt. Von Mittwochnachmittag bis Freitagabend verhängte die Polizei daher eine Sperrzone mit einem Demonstrationsverbot um das Haus. Zugang zum abgesperrten Bereich haben nur Anwohner. Mängel beim Brandschutz
„Die aktuellen Gewalttaten zeigen sehr deutlich, warum eine Begehung zur Begutachtung des Brandschutzes in der R94 mit tausenden Polizisten in Amtshilfe abgesichert werden muss“, teilte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, auf Twitter mit.
In dem Gebäudekomplex aus drei Häusern mit 30 Wohnungen wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert, etwa fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Manche Fenster sollen vergittert sein. Der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unternahm nichts - man wolle Gewaltausbrüche vermeiden, lautete die Begründung.
Ob das verbarrikadierte Tor und die Wohnungen von Bewohnern geöffnet oder von der Polizei aufgebrochen werden, war am Mittwoch kaum abzusehen. Für viele Wohnungen gibt es Mietverträge. Unklar ist aber, wer inzwischen dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt seit langem verweigert.
Der Anwalt des Hausbesitzers kündigte an, man wolle klären, wer in den Wohnungen lebt und möglicherweise auch Personalien feststellen lassen. Sollte das Brandschutzgutachten große Probleme zeigen, müssten unter Umständen Teile des Hauses gesperrt werden.
Am Mittwoch stand noch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über eine Beschwerde der Hausbewohner gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts aus. Das Verwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, die Brandschutzprüfung sei zulässig und nicht zu beanstanden.