Die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig hat weitere Ermittlungen gegen einen Verantwortlichen der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung angeordnet. Die Behörde änderte damit eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig und gab mehreren Beschwerden statt, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte.

Anlass der Ermittlungen sind in Medien wiedergegebene Äußerungen des ortsbekannten Parteimitglieds bei einer Demonstration der Partei am 15. November 2020 in Braunschweig. Der Beschuldigte soll gegenüber dort anwesenden Pressevertretern die Worte „Judenpresse“, „Feuer und Benzin für euch“ und „Judenpack“ verwendet haben.

Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft ergeben diese mutmaßlichen Äußerungen sowohl einen Anfangsverdacht für den Tatbestand der Volksverhetzung als auch der Beleidigung. Die Staatsanwaltschaft muss nun ermitteln, ob hinreichender Tatverdacht
und damit genügender Anlass zur Anklageerhebung besteht. Zu Einzelheiten des nun bevorstehenden Ermittlungsverfahrens gab es keine Auskünfte.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen zunächst eingestellt, weil kein Strafantrag eines Beteiligten oder Betroffenen vorlag. Gegen diese Entscheidung hatte unter anderen der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen,
Michael Fürst, Einspruch eingelegt.

Artikelquelle: epd