Vor der Entscheidung des Bundeskabinetts über den Haushalt für das kommende Jahr hat der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) „drastische Kürzungen“ für den Radverkehr kritisiert. Für den Ausbau des Radwegenetzes sei laut Verkehrsministerkonferenz eine Milliarde Euro nötig, der neue Haushaltsplan sehe aber nur 400 Millionen Euro vor, erklärte der Fahrradclub am Mittwoch. Der ADFC zeigte sich „empört“ und „sieht die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans in Gefahr“.

„Von einer Ausbauoffensive für den Radverkehr, wie sie die Ampel-Koalition im März mit ihrem Modernisierungspaket beschlossen hat, kann keine Rede sein“, erklärte die Bundesvorsitzende des ADFC, Rebecca Peters. Während 2022 rund 750 Millionen Euro für die Radinfrastruktur in Deutschland vorgesehen gewesen seien und 2023 noch 560 Millionen Euro, sollen es 2024 rund 400 Millionen Euro sein.

Die Förderung für Radwege in den Ländern würde demnach im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert auf 260 Millionen Euro. „Es ist beschämend, dass sich der Bund aus der Verantwortung stiehlt“, erklärte Peters.

Das Bundeskabinett entscheidet in seiner Sitzung am Mittwoch über den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027. Die Vorlage sieht über die kommenden Jahre teils harte Einsparungen vor. Nur der Verteidigungsetat ist davon ausgenommen.