China soll bis 2049 zur globalen Weltmacht aufsteigen – das ist Staatspräsident Xi Jinpings erklärtes Ziel. Dafür modernisiert er systematisch seit Jahren die chinesische Armee, der Nationale Volkskongress beschloss in dieser Woche für 2021 eine Erhöhung des Militäretats um 6,8 Prozent – 0,2 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Angesichts der deutlichen militärischen Signale positioniert sich auch die Bundesregierung nach langer Zeit der Zurückhaltung verteidigungspolitisch gegenüber Peking.
Das Verteidigungsministerium in Berlin warnt in einem neuen internen Bericht, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, vor den militärischen Fähigkeiten Chinas. Demnach ist Pekings Motiv der Aufbau der Volksbefreiungsarmee „auf Weltklasseniveau“, als „Richtschnur“ auf dem Weg zur militärischen Weltmacht dienten die USA. Als Ziel wurde laut dem Papier die „Absicherung der wirtschaftlichen Entwicklung und Gestaltung internationaler Ordnung entlang eigener Interessen“ ausgemacht. Vor allem sollen die „Interessen im Südchinesischen Meer und in der Taiwan-Frage“ durchgesetzt werden – Konflikte, in denen bislang allen voran Washington versucht, Peking Einhalt zu gebieten.
„Neu ist Deutschlands gestiegene Aufmerksamkeit gegenüber Pekings Machtbestreben“, sagt Verteidigungsexpertin Helena Legarda vom Berliner China-Institut Merics im Gespräch mit AFP über das Papier. Die Bundesregierung habe realisiert, was China im Sicherheits- und Verteidigungsbereich tue und dass eine Positionierung wichtig für die globale Stabilität ist.
„Chinas aggressive Diplomatie hat viel Skepsis in Europa ausgelöst“
Legarda zufolge sorgte insbesondere das Jahr 2020 mit der Corona-Pandemie offenbar für ein Umdenken in der deutschen, aber auch der europäischen Politik. „Chinas aggressive Diplomatie im Zuge der Covid-19-Krise hat viel Skepsis in Europa ausgelöst.“ Das ändere zwar die seit Jahren zurückhaltende Politik der europäischen Staaten inklusive Deutschlands gegenüber China nicht komplett, aber die Länder seien zumindest aufgewacht.
In dem Papier des Verteidigungsministeriums wird aufgeschlüsselt, welche militärischen Kapazitäten die chinesischen Streitkräfte haben. Demnach verfügt Peking mittlerweile über zwei Millionen Soldaten, rund 6850 Kampfpanzer und 1600 Jagdflugzeuge, aber auch über die „weltweit größten konventionellen Raketenpotenziale“. Peking wird demnach auch als „einer der aktivsten und innovativsten Cyber-Akteure“ weltweit gesehen. Schwächen gebe es im Bereich der „Einsatzerfahrung“ und auch die Professionalisierung sei „noch nicht auf Augenhöhe mit westlichen Streitkräften“.
Legarda zufolge hat China unter Xi Jinping militärisch enorm gegenüber den USA aufgeholt. Bei den Luft-Streitkräften sei Peking fast gleichauf mit Washington, die Marine hingegen hinke trotz des eigenen Baus von Flugzeugträgern noch hinterher. „Allerdings legt Xi seinen Fokus auf die Entwicklung hochmoderner Waffentechnologien, um die USA auf diesem Feld zu überholen.“ Dem Staatschef sei bewusst, dass er die USA bei den konventionellen Waffen wohl nicht überholen kann, bei innovativen neuen Systemen sei das jedoch durchaus möglich, schätzt Legarda.
AKK plädiert für deutsches Engagement im Indo-Pazifik
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr im indo-pazifischen Meer zur Eindämmung Chinas einsetzen. „Mit globaler Vernetzung kommt globale Verantwortung", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Der Indo-Pazifik sei „die strategisch wichtigste Region der Erde. Hier fallen wichtige Entscheidungen über Freiheit, Frieden und Wohlstand in der Welt“. Auch Deutschland sei davon direkt betroffen.
Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb die CDU-Politikerin: „Wir hören irritierend martialische Töne aus China und sogar Aufrufe zur ‚Kampfbereitschaft‘“. Deutschland arbeite mit China zusammen, wo es könne, und halte dagegen, wo es müsse, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Kramp-Karrenbauer reagierte damit unter anderem auf die Absicht Pekings, die Verteidigungsausgaben erneut zu steigern.
Zur Bekräftigung der außenpolitischen Linie im indo-pazifischen Raum hatte die Bundesregierung Anfang März angekündigt, im Sommer eine Fregatte der deutschen Marine in die unter anderem an China grenzenden Gewässer zu entsenden. Das Kriegsschiff „Bayern“ soll von Wilhelmshaven aus starten.
Der Indo-Pazifik-Raum war in den vergangenen Jahren Schauplatz zunehmender geopolitischer Spannungen. Für Konflikte sorgen etwa die Rivalität zwischen China und den USA und Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte vergangenes Jahr vor einem „Wettrüsten“ und „latenten Konflikten, deren Ausbrechen weltweite Erschütterungen nach sich ziehen“.
China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam reklamieren Teile des Seegebiets für sich, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich enorm wichtig ist. Peking heizt den Territorialkonflikt auch dadurch an, dass es in dem Gebiet künstliche Inseln aufschüttet und dort auch Militäranlagen errichtet.
Die USA sehen Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer als illegal an und haben in der Vergangenheit bereits wiederholt Kriegsschiffe in die Region entsandt.
Sorgen bereiten weltweit auch die chinesischen Drohgebärden gegenüber Taiwan. Erst kürzlich hatte der für den Asien-Pazifik-Raum zuständige US-Admiral Philip Davidson vor einem Überfall Chinas auf Taiwan bis 2027 gewarnt. China beansprucht Taiwan als Teil der Volksrepublik. Die 23 Millionen Einwohner der demokratisch regierten Insel fürchten eine Invasion durch die autoritär geführte Volksrepublik. Der neue US-Präsident Joe Biden hatte im Januar gesagt, die Unterstützung der USA für Taiwan sei „felsenfest“.
