Der stellvertretende türkische Außenminister Yavuz Selim Kıran hat sich anlässlich des 7. Deutsch-Türkischen Migrationsdialogs zu der Flüchtlingskrise und den EU-Beziehungen geäußert. Die Herkunftsländer und die Transitstaaten müssten unterstützt werden, forderte Kıran bei der Online-Konferenz am Freitag. Zudem sei die Solidarität Deutschlands mit der Türkei bei EU-Fragen wichtig.
Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise seien die Türkei und Deutschland enge Partner, so Kıran. Deutschland habe in Europa die meisten Migranten aufgenommen, während die Türkei ihrerseits fast vier Millionen geflüchtete Syrer beherberge. Derzeit sei erneut eine Zunahme der Flüchtlingsbewegung zu beobachten. Um eine Krise zu vermeiden, müssten die Herkunfts- und Transitländer unterstützt werden.
Kıran kritisierte in diesem Zusammenhang Griechenland. Das Land verstoße mit illegalen „Pushbacks“ gegen internationales Recht. So habe Griechenland in den vergangenen drei Jahren etwa 80.000 Geflüchtete in die Türkei zurückgedrängt. Allein in diesem Jahr seien es etwa 9000 gewesen.
Trotz mangelnder internationaler Unterstützung leiste die Türkei weiterhin eine außerordentliche Flüchtlingsarbeit, sagte Kıran. Während der Pandemie habe das Land die Flüchtlinge weiterhin versorgt. Zudem hätten seit 2012 staatliche Institutionen und NGOs humanitäre Hilfe im Wert von rund einer Milliarde Dollar nach Syrien geliefert.
In der syrischen Provinz Idlib seien mehr als 23.000 Unterkünfte für Vertriebene errichtet worden. Ziel sei es, bis Ende dieses Jahres 53.000 Notunterkünfte zu errichten. Die Anstrengungen eines einzelnen Landes reichten jedoch nicht aus, um ein globales Problem anzugehen, erklärte Kıran.
EU muss mehr für Flüchtlinge tun
Die EU-Mitgliedsstaaten müssten entsprechend ihrer Kapazität mehr Flüchtlinge aufnehmen und die Aufnahmequote erhöhen. Ein Programm zur Familienzusammenführung, Visumerteilung aus humanitären Gründen, Mobilitätsprogramme für Arbeitskräfte und andere Maßnahmen seien nötig, so Kıran
Die EU-Initiative zur Ausarbeitung eines neuen Migrations- und Asylpakts werde genau beobachtet, sagte Kıran. Zudem müsse das Programm zur freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung (AVRR) gefördert werden. Nötig seien langfristige Lösungen.
Für eine effektivere Zusammenarbeit sei der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei vom 18. März 2016 eine gute Basis, sagte Kıran. Dank der Türkei seien die illegalen Grenzübertritte nach Europa um mehr als 90 Prozent zurückgegangen. Leider habe die EU ihre Verpflichtungen gegenüber Ankara nicht erfüllt. Dazu zählten die Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger, die Wiederbelebung der EU-Beitrittsverhandlungen und auch die Zollunion sei bislang nicht aktualisiert worden, beklagte Kıran. Eine teilweise Umsetzung der Vereinbarung sei inakzeptabel. Die Türkei vertraue darauf, die nötige Unterstützung zu erhalten.
