Mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September beobachten die Sicherheitsbehörden Versuche, durch Hackerangriffe und Desinformation Einfluss zu nehmen. Bei der Verbreitung von Falschnachrichten sind ihrer Einschätzung zufolge allerdings nicht nur ausländische Staaten am Werke, sondern auch deutsche Extremisten und Anhänger von Verschwörungserzählungen.

Damit die eigene Wahlentscheidung nicht von solchen Falschinformationen beeinflusst wird, rät der Verfassungsschutz zur Nutzung aller verfügbaren Informationskanäle. Es sei wichtig für die Wähler, sich nicht nur in der eigenen „Blase“​ zu informieren, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Mittwoch in Berlin.

Bei zurückliegenden Wahlen in Deutschland seien Einflussversuche anderer Staaten beobachtet worden, berichtete der Behördenleiter. Die Sicherheitsbehörden sähen auch jetzt ein Interesse bestimmter Staaten, auf die Bundestagswahl im September Einfluss zu nehmen. Die Intensität dieser Maßnahmen sei aber durchaus noch „auf einem niedrigen Niveau“​. Um welche Staaten es sich handelt, wollte Haldenwang nicht sagen.

„RT ist Propaganda, keine hybride Bedrohung“​

Das russische Staatsmedium RT - früher Russia Today - sehe er nicht als „hybride Bedrohung“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Das ist Propaganda, das kann jeder durchschauen“​, fügte er hinzu. Als „hybride Taktik“​ bezeichnet man mehrgleisige Strategien zur Destabilisierung demokratischer Gesellschaften. Neben Militäreinsätzen können dazu auch wirtschaftlicher Druck, Hackerangriffe sowie Propaganda in Medien und sozialen Netzwerken gehören. Zuletzt hatten einige Staaten Migranten zum unerlaubten Grenzübertritt motiviert, um europäische Staaten unter Druck zu setzen.

Hinter einer Phishing-Attacke, bei der vor einigen Monaten versucht worden war, in private Accounts von Abgeordneten zu gelangen, wird die russische Hackergruppe „Ghostwriter“​ vermutet. Hinter diesen IT-Söldnern soll der russische Geheimdienst GRU stecken.

Diese Hacking-Aktivitäten seien womöglich „Vorbereitungshandlungen, die dann gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt noch intensiver genutzt werden“​, sagte Haldenwang. Allerdings seien die Angreifer nur bei einigen wenigen Betroffenen erfolgreich gewesen. In den meisten Fällen hätten die Angegriffenen „die entsprechenden E-Mails gar nicht erst geöffnet“​.

„Die Bedrohungslage ist komplex“​

Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm warnte: „Die Bedrohungslage ist komplex.“​ Seine Behörde habe den Parteien und Kandidaten in den zurückliegenden Monaten viele Hilfsangebote gemacht, „und jetzt bitte ich alle Entscheiderinnen und Entscheider, diese auch zu nutzen“​.

Die Proteste gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind nach der Lockerung der Maßnahmen weniger geworden. Einige der Protagonisten aus dem Spektrum der „Reichsbürger und Selbstverwalter“, die dort aufgetaucht waren, seien aber nach wie vor aktiv, sagte Haldenwang. Sie verbreiteten „diverse Verschwörungstheorien“ und zielten darauf ab, das Vertrauen in staatliche Institutionen und deren Repräsentanten „nachhaltig zu erschüttern“. Dadurch sei „der Nährboden für Meinungsmache Manipulation und Desinformation im Informationsraum auch in Bezug auf die Wahl vergrößert“ worden.

„Die Wahl im Herbst manipulationssicher“

„Reichsbürger“ sind Menschen die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Oft stehen sie deshalb im Konflikt mit Behörden.

Die Wahl im Herbst sei manipulationssicher, betonte Bundeswahlleiter Georg Thiel. Er sagte: „Wir haben keine Wahlautomaten“, und es sei „am Ende der Stimmzettel, der da ausgezählt wird“. Angesichts des neuerlichen Anstiegs der Zahl der Corona-Neuinfektionen rechne er mit einem relativ hohen Briefwahl-Anteil. Entsprechende Vorkehrungen dafür seien getroffen. Die Urnen für die Briefwahl würden genauso behandelt wie die Urnen, in die man im Wahllokal den Stimmzettel einwirft. Thiel sagte: „Da geht häufig durchs Netz, das würde unterschiedlich behandelt, das wäre nicht transparent. Nein, das ist nicht so. Selbstverständlich haben Briefwähler die gleichen Stimmrechte, die gleiche Sicherheit und Transparenz in der Auszählung der Wahl.“

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