Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass ein Ziel im Kampf gegen die Vermüllung von Nord- und Ostsee nicht erreicht wurde. Nach der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie von 2008 sollte ein „guter Umweltzustand“ in den EU-Meeren bis 2020 erreicht werden, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion mit.
Hinsichtlich des Aspekts „Müll im Meer“ bedeute dies, dass das Ziel „die Eigenschaften und Mengen der Abfälle im Meer […] keine schädlichen Auswirkungen auf die Küsten- und Meeresumwelt“ haben. Das werde verfehlt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung zur Anfrage „Plastikmüll an Stränden der Nord- und Ostsee“.
Im Kampf gegen die Plastikflut stünden Bürger und Verbände alleine da, von der Bundesregierung hingegen komme wenig, so Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutz der Grünen-Bundestagsfraktion am Samstag anlässlich der Veröffentlichung der Kleinen Anfrage.
„Deutschland ist im Europa-Vergleich Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsmüll“
Einzig die Beschlüsse der EU-Kommission zum Verbot für Einmalprodukte lasse die Bundesregierung handeln. Lemke forderte die Bundesregierung auf, endlich verbindliche Reduktionsziele zur Abfallvermeidung zu beschließen und eine bundesweite Einwegabgabe einzuführen, um die zahlreichen weggeworfenen To-Go-Becher oder Fast-Food-Verpackungen zu bekämpfen. „Deutschland ist im Europa-Vergleich Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsmüll“, kritisierte Lemke.
Jedes Jahr sterben unzählige Meerestiere an den Folgen der Plastikverschmutzung der Natur. Tausende Arten sind, wie die Kleine Anfrage zeigt, betroffen: 94 Prozent der an Stränden der deutschen Nordsee tot aufgefundenen Eissturmvögel haben Kunststoffe im Magen. 97 Prozent der Nester von Basstölpeln auf Helgoland enthalten Kunststoffe. „Das Ausmaß der Vermüllung ist dabei seit über einem Jahrzehnt unverändert hoch“, sagte Lemke.
Müll an den Küsten der Nord- und Ostsee allgegenwärtig
Müll an der Küste der deutschen Nord- und Ostsee ist laut Bundesregierung „ubiquitär“, das heißt überall verbreitet und am Meeresboden weit verbreitet. „Abnehmende Trends in der Müllbelastung der Strände (...) sind im Beobachtungszeitraum 2009 bis 2014 nicht festzustellen.“ Die deutschen Gewässer seien zu stark von Müll belastet.
Am Samstag ist der jährliche internationale „CleanUp Day“, bei dem Tausende Freiwillige Strände, Ufer, Wälder oder Parks von Plastikmüll säubern. Nach Angaben der Grünen wollten auch der Bundesvorsitzende Robert Habeck in Flensburg und Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan-Phillip Albrecht in Kiel Müll sammeln.
