Die Bundesregierung schweigt über Kontakte zur umstrittenen Sekte von Fetullah Gülen und lässt viele Fragen der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke unbeantwortet. Das geschehe im Interesse der Nachrichtendienste. Indes werden umstrittene Gülen-Projekte nach wie vor staatlich gefördert.
In der Türkei war die Gülen-Bewegung bereits vor dem Putschversuch vom Juli 2016 verboten. Sie wird dort als Fetullahistische Terrororganisation (FETÖ) bezeichnet. Hochrangige Funktionäre der Organisation, die den Staat unterwandert hatten, organisierten den Umsturzversuch und führten ihn nach Anweisung Gülens durch. Das zeigen die bisherigen Ermittlungsverfahren der Türkei. Dennoch wird FETÖ in Deutschland nicht als terroristische Vereinigung eingestuft und auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.
In der Anfrage der Linken-Abgeordneten an die Bundesregierung bleibt die Frage nach Kontakten zwischen Bundesbehörden und Gülen-Sekte unbeantwortet. In dem entsprechenden Antwortschreiben vom Dienstag heißt es, dass das „Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Nachrichtendienste zurückstehen“ müsse.
Gute Beziehungen zwischen BND und FETÖ
Die positive Sichtweise des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf die Gülen-Sekte zeigen auch die Äußerungen von dessen Präsidenten Bruno Kahl im Jahr 2017 gegenüber dem „Spiegel“. Er bezeichnete FETÖ als „eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung“.
Jelpke schreibt dazu auf ihrer Webseite: „Es sieht mir stark danach aus, dass sich die Bundesregierung das Gülen-Netzwerk zur Einflussnahme in einer Nach-Erdogan-Türkei warmhalten will. Bis dahin wollen die deutschen Geheimdienste vom intimen Wissen profitieren, das diese Bewegung durch jahrzehntelange Unterwanderung des türkischen Staates und monströse illegale Abhöraktionen gewonnen hat.“ Angesichts dieser „Verbrechen“ sieht Jelpke „keinen Grund, diese Gruppe politisch besonders zu protegieren.“
Zudem nimmt Jelpke Bezug auf ein internes Schreiben des Auswärtiges Amtes vom Februar 2018. Demnach sind sich alle Quellen der Deutschen Botschaft in Ankara einig, „dass die Gülen-Bewegung seit Jahrzehnten eine gezielte Unterwanderung staatlicher Institutionen in der Türkei betreibe.“ Der „konspirative Teil der Bewegung“ zeichne sich durch „strikte Hierarchien“ aus. In seiner Struktur erinnere die Sekte an „Erscheinungsformen organisierter Kriminalität“. Der Anspruch der Bewegung auf die Loyalität ihrer Mitglieder sei absolut.
Hohe Fördergelder für umstrittene Gülen-Projekte
Projekte, an denen die Gülen-Sekte beteiligt ist, werden von staatlicher Seite nach wie vor gefördert. So auch das „House of One“ in Berlin. Daran sind mehrere evangelische Kirchengemeinden und die Jüdische Gemeinde Berlin beteiligt – aber auch das sogenannte Forum für interkulturellen Dialog e.V., das dem Gülen-Netzwerk angehört.
Jelpke bezeichnet „die politische und finanzielle Unterstützung“ der Einrichtung mehr als irritierend. „Die Masse der Muslime“ lasse sich dort nicht wiederfinden. FETÖ versuche damit, „ihr angeschlagenes Image in der Öffentlichkeit aufzupolieren, um von ihrer undemokratischen politischen Agenda abzulenken“. Laut Antwort der Bundesregierung bekam das „House of One“-Projekt zwischen 2015 und 2019 fast 350.000 Euro an Fördersummen, wobei die Gelder jährlich gestiegen sind.
Jelpke hatte bereits im Januar 2019 ein Ende der „Vorzugsbehandlung“ bezüglich der Gülen-Sekte gefordert und auf einen kritischeren Umgang gedrungen. Entsprechende Verbrechen müssten auch in Deutschland gerichtlich geahndet werden.
