Der Regierungssprecher Steffen Seibert hat sich geweigert, die Tötung von palästinensischen Kindern durch das israelische Militär im Gazastreifen zu kommentieren. „An einem Tag wie heute ist unsere Haltung sehr klar: Die terroristischen Raketenangriffe auf Israel müssen aufhören, damit nicht noch mehr Menschen sterben“, antwortete Seibert am Mittwoch in Berlin auf die Frage, ob die Bundesregierung dieses Vorgehen verurteilen werde.

Auf eine erneute Frage, warum es so schwer sei, den Mord an palästinensischen Kindern zu verurteilen, entgegnete Seibert: „Ich habe dem, was ich gesagt habe, nichts hinzuzufügen.“

Auch der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, sorgte mit umstrittenen Äußerungen für Unverständnis auf der Pressekonferenz. Er sagte, die Palästinenser hätten kein Recht auf Selbstverteidigung. Das Völkerrecht gestehe dieses Recht nur souveränen Staaten zu – und die Palästinenser hätten keinen Staat.

Es bestehe kein Anlass für eine Grundsatzdiskussion über das Völkerrecht, so Burger. Das Recht auf Selbstverteidigung dürfe nur ein Staat beanspruchen, der Opfer eines bewaffneten Angriffs ist, fügte er hinzu.

Laut den Gesundheitsbehörden im Gazastreifen kamen bei anhaltenden Luftangriffen der israelischen Armee bisher mindestens 83 Palästinenser ums Leben, darunter zahlreiche Kinder.