Dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner droht laut einem „Spiegel“-Bericht im Fall einer erneuten Einreise nach Deutschland die Abschiebung. Die Bundespolizei habe bereits im Laufe der Woche einen entsprechenden Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt, berichtete „Der Spiegel“ am Samstag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Sollte Sellner an der Grenze von Beamten kontrolliert werden, könnte ihm demnach nach Rücksprache mit dem Bundespolizeipräsidium die Weiterreise verweigert werden.
Grundlage des Eintrags sei nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Gefahrenprognose der Polizei, hieß es in dem Bericht weiter. Anlass ist demnach ein Treffen von Rechtsextremen, Rechtskonservativen und AfD-Funktionären im November in einer Villa am Lehnitzsee in Potsdam, das die Rechercheplattform Correctiv diesen Monat aufgedeckt hatte.
Parallel zum Vorgehen der Bundespolizei prüft laut „Spiegel“ die Stadt Potsdam mit weiteren Behörden in Brandenburg und auf Bundesebene, eine formale Einreisesperre gegen Sellner auszusprechen. Verhängen müsste diese dem Bericht zufolge die Potsdamer Ausländerbehörde. Zuvor müsste Sellner allerdings noch von den deutschen Behörden angehört werden.
Millionenfache Abschiebung geplant
Der Österreicher Sellner, ein führender Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ im deutschsprachigen Raum, hatte bei dem Potsdamer Geheim-Treffen laut Correctiv Pläne für eine groß angelegte „Remigration“ präsentiert, also die millionenfache Abschiebung oder Verdrängung von Einwanderern, darunter Deutsche mit Migrationshintergrund.
Die Correctiv-Enthüllungen lösten nach Bekanntwerden ein politisches Beben aus. Die Teilnahme von AfD-Politikern an der Veranstaltung führte zu massiver Kritik, besonders vonseiten der Ampel-Parteien. Zudem wurde die Debatte über ein mögliches AfD-Parteiverbot wieder angeheizt.
