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Abschiebungen nach Somalia sollen beschleunigt werden

Abschiebungen nach Somalia sollen beschleunigt werden Kanzler Scholz hat den somalischen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud in Berlin empfangen. Ein Punkt auf der Agenda: Abschiebungen in das afrikanische Land. Die beiden Länder wollen offenbar kooperieren.

Medienbericht: Mehr als 60 Prozent der geplanten Abschiebungen scheitern

Medienbericht: Mehr als 60 Prozent der geplanten Abschiebungen scheitern Der Bundestag hatte Anfang des Jahres ein Gesetz für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Laut einem Medienbericht konnte ein großer Teil der geplanten Rückführungen jedoch nicht durchgeführt werden.

Mehr als 53.000 unerlaubte Einreisen registriert

Mehr als 53.000 unerlaubte Einreisen registriert Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen grundsätzlich nicht vorgesehen. Dennoch hat die deutsche Innenministerin diese angeordnet. Nun liegen die Zahlen für die ersten neun Monate des Jahres vor.

EGMR verurteilt Deutschland wegen Abschiebung eines Syrers nach Athen

EGMR verurteilt Deutschland wegen Abschiebung eines Syrers nach Athen Ein Syrer wurde 2018 an der deutschen Grenze festgenommen und nach Griechenland abgeschoben. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland dafür verurteilt.

EU kündigt neues Gesetz zur Abschiebung von Migranten an

EU kündigt neues Gesetz zur Abschiebung von Migranten an Beim EU-Gipfel am Donnerstag wird erneut das umstrittene Thema Migration diskutiert. Laut Kommissionschefin von der Leyen soll hierzu den EU-Staaten ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Die Asylreform (GEAS) sieht verschärfte Abschieberegeln vor.

Faeser dringt auf schnellere Verschärfung von Asylverfahren an Flughäfen

Faeser dringt auf schnellere Verschärfung von Asylverfahren an Flughäfen Bundesinnenministerin Faeser setzt beim Thema Migration auf mehr Kontrollen und Abschiebungen. Während die EU Verschärfungen plant, fordert Faeser eine frühere Umsetzung an deutschen Flughäfen.

Ankara dementiert Massenabschiebungen: „Keine Praxis genehmigt“

Ankara dementiert Massenabschiebungen: „Keine Praxis genehmigt“ Das türkische Außenministerium hat Berichte über eine angebliche Massenabschiebung ihrer eigenen Staatsbürger aus Deutschland als „unwahr“ zurückgewiesen. Deutsche Medien hatten zuvor von einem Rückführungsabkommen zwischen beiden Ländern berichtet.

Zahl der Ausweisungen bleibt hoch - Linke übt Kritik

Zahl der Ausweisungen bleibt hoch - Linke übt Kritik Mehr als 4000 Ausländer wurden im ersten Halbjahr 2024 aus Deutschland ausgewiesen. Die Zahl bleibt im Vergleich zum Vorjahr hoch. Von der Linkspartei kommt Kritik an der Entwicklung.

Scholz schließt Migrationsabkommen mit Usbekistan

Scholz schließt Migrationsabkommen mit Usbekistan Damit gibt es nun bereits sechs solcher Abkommen. Für die Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht hat die Vereinbarung mit dem zentralasiatischen Land aber nur eine geringe Bedeutung.

Amnesty International kritisiert Abschiebeflug nach Afghanistan

Amnesty International kritisiert Abschiebeflug nach Afghanistan Die Bundesregierung hat am Freitagmorgen 28 Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Menschenrechtler kritisierten den Abschiebeflug, da solche Maßnahmen „klar gegen völkerrechtliche Verpflichtungen“ verstießen.

Ampel beschließt erleichterte Abschiebung nach „Terrorverherrlichung“

Ampel beschließt erleichterte Abschiebung nach „Terrorverherrlichung“ Ausländische Staatsbürger, die Beiträge liken, die nach Ansicht der Behörden Terror gutheißen, sollen abgeschoben werden. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf. Kritiker sehen darin antidemokratische Tendenzen.

Umstrittene Konferenz: Innenminister beraten über Abschiebungen

Umstrittene Konferenz: Innenminister beraten über Abschiebungen Straftäter sollen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Dafür machen sich die Innenminister bei ihrer Konferenz in Potsdam stark. Flüchtlings-Initiativen protestieren.