Die in zehn Bundesländern existierenden Opferberatungsstellen haben im vergangenen Jahr einen massiven Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Straftaten festgestellt. Insgesamt seien 2.093 Angriffe gezählt worden, rund 700 mehr als im Jahr zuvor, sagte Robert Kusche vom Vorstand des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt am Dienstag in Berlin.
Dabei kritisierte er die von den Bundesländern und dem Bund geführte Statistik über politisch motivierte Kriminalität als unzureichend. Viele Fälle würden dort als nicht zuordenbar eingeordnet. Es finde eine „eklatante Untererfassung“ rechter Tatmotive statt. Als besorgniserregend bezeichnete Kusche den Anstieg der rechten Gewalttaten um mehr als 15 Prozent auf 1340. Dabei handelte es sich vor allem um Körperverletzungsdelikte, Nötigungen und Bedrohungen.
Starker Anstieg rassistischer Angriffe gegen Kinder
Rassistisch motivierte Angriffe gegen Kinder und Jugendliche hätten sich innerhalb von einem Jahr fast verdoppelt und beeinflussten den Alltag der betroffenen Familien massiv, sagte Sultana Sediqi vom Thüringer Verein „Jugendliche ohne Grenzen“, am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Jahresbilanz des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG).
Sie verwies zudem auf einen Vorfall im brandenburgischen Heidesee. Nach rassistischen Beleidigungen gegen Schülerinnen und Schüler aus Berlin während eines Ausflugs in Südbrandenburg am vergangenen Wochenende ermittelt der Staatsschutz wegen Volksverhetzung und Bedrohung.
Laut der Jahresbilanz des VBRG ereigneten sich insgesamt im Jahr 2022 täglich bis zu fünf rechte Angriffe alleine in den zehn Bundesländern, in denen Anlaufstellen für Betroffene diese systematisch erfassen. 2861 Menschen seien in Ostdeutschland, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein direkt von politisch rechts motivierten Angriffen betroffen gewesen. Den Angaben zufolge waren unter ihnen 520 Minderjährige, nach 288 betroffenen Kindern und Jugendlichen im Jahr zuvor. VBRG-Vorstandsmitglied Robert Kusche sagte, da, wo es kein ausreichendes Beratungsangebot gebe, blieben viele Vorfälle unentdeckt.
Strafzumessung von Richtern oft nicht angemessen berücksichtigt
Auch die Leiterin Ombudsstelle der Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung, Doris Liebscher, geht davon aus, das es bei vielen Gewalttaten mit rechten, rassistischen und antisemitischen Motiven nicht zur Anzeige kommt. Außerdem würden die Motive von Polizei und Staatsanwaltschaft oft nicht richtig erkannt und bei der Strafzumessung von Richtern und Richterinnen oft nicht angemessen berücksichtigt. Als Beispiel nannte sie den Fall der Berlinerin Dilan. Die Abiturientin mit türkischen Wurzeln und deutschem Pass war Anfang Februar 2022 nach ihrer Schilderung in einer Straßenbahn rassistisch beschimpft und kurz darauf an einer Haltestelle geschlagen und getreten worden.
Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte im April dieses Jahres vier der sechs Angeklagten. Mit acht Monaten Haft auf Bewährung erging gegen eine 34-Jährige die höchste Strafe. Sie habe die damals 17-Jährige rassistisch beleidigt, geschlagen und getreten, hieß es im Urteil. Rassistische Beleidigungen aus der Gruppe heraus seien allerdings im Prozess nicht nachgewiesen worden, sagte die Vorsitzende Richterin. Gegen eine 55-Jährige ergingen wegen gefährlicher Körperverletzung sechs Monate Haft auf Bewährung, ein 45-Jähriger erhielt wegen Beihilfe ebenfalls eine sechsmonatige Bewährungsstrafe. Ein 43-Jähriger wurde zu einer Geldstrafe von 2200 Euro (40 Tagessätze zu je 55 Euro) wegen Bedrohung und Beleidigung verurteilt. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen.
