Die Staatsanwaltschaft im oberösterreichischen Ried im Innkreis hat das Verfahren gegen mehrere radikale Gegner von Corona-Maßnahmen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte seit Mai 2021 gegen acht Personen ermittelt. Inhalte, die die Verdächtigen über den Messengerdienst Telegram geteilt hatten, sollen unter anderem den Verdacht auf vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel und des verbrecherischen Komplotts begründet haben. Wie die „Oberösterreichischen Nachrichten“ (OÖN) nun berichten, hat sich dieser Verdacht zerschlagen und die Ermittlungen wurden eingestellt.
Ermittlung nach NS-Verbotsgesetz
In einem Fall werde noch wegen des Verdachts der Wiederbetätigung im Sinne des Nationalsozialismus ermittelt. Der Verdächtige soll, wie „exxpress.at“ schildert, auf seinem Handy nazistische Inhalte gespeichert und bereits vor mehreren Jahren verschickt haben.
Ein Zusammenhang mit den späteren Drohungen gegen Polizisten und politische Verantwortungsträger auf Telegram, die den Anstoß zu den Ermittlungen gegeben hatten, bestehe dabei jedoch nicht.
Behördensprecher Alois Ebner erläuterte gegenüber den OÖN, es seien in mehreren Bundesländern unter anderem mehrere Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen und die Auswertung einer Vielzahl elektronischer Datenträger durchgeführt worden. Der „exxpress“ schreibt, dass auch die Mobiltelefone der Verdächtigen ausgewertet wurden.
Keine Verbindung zu Extremisten im In- oder Ausland
Im Ergebnis konnten jedoch, so Ebner, „letztlich keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte ermittelt werden“. Die anfänglichen Verdachtslagen hätten sich nicht bestätigt und konnten von den Beschuldigten „glaubhaft und unwiderlegbar entkräftet“ werden.
Bei den Inhalten der Chats handelte es sich demnach „um völlig substanzloses und sich aufschaukelndes Geschreibe in einer Telegram-Gruppe“. Es sei nicht erkennbar gewesen, dass tatsächlich eine Gefährdung für Personen oder fremdes Eigentum von den Beschuldigten ausgegangen wäre.
Beweise, dass diese mit der Absicht, Gewalt auszuüben, zu Corona-Demonstrationen angereist seien, hätten sich ebenso wenig ergeben wie Hinweise auf „Verbindungen der Beschuldigten zur organisierten Coronaleugner-Szene im In- und Ausland“. Waffen, die bei einem der Beschuldigten gefunden worden wären, habe dieser legal besessen.
Staatsschutz: Radikale Corona-Maßnahmengegner „derzeit größte Bedrohung“
Die Enthüllung der Chatinhalte hatte den damaligen österreichischen Innenminister und heutigen Bundeskanzler Karl Nehammer dazu veranlasst, von einem „Schlag gegen gewaltbereite Corona-Leugner“ zu sprechen und anzukündigen, dass „mit voller Härte des Gesetzes“ gegen Personen vorgegangen werde, die Polizeibeamte bedrohten.
Anlässlich seines Amtsantritts im Dezember verkündete der Chef der neu gegründeten Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DNS), Omar Haijawi-Pirchner, die „Szene der Corona-Leugner“ sei in Österreich „derzeit die größte Bedrohung für die Sicherheit“. Das große Risiko liege darin, dass „Rechtsextreme die Szene nutzen, um ihre Ideologie voranzutreiben“, erläuterte Haijawi-Pirchner damals gegenüber dem „Standard“.
