Italien verlangt von abgelehnten Flüchtlingen künftig eine Kaution von knapp 5000 Euro, um während der Prüfung ihres Einspruchs nicht in Abschiebehaft genommen zu werden. Ein im Amtsblatt veröffentlichtes Dekret sieht vor, mit der finanziellen Garantie von 4938 Euro die Kosten für die Unterkunft und den Lebensunterhalt eines Menschen für einen Monat, aber auch die Kosten für die Rückführung im Falle einer endgültigen Ablehnung des Antrags abzudecken.

Die Summe soll von Menschen verlangt werden, die versucht haben, Grenzkontrollen zu umgehen. Betroffen sind aber auch Menschen, die aus einem „sicheren“ Land kommen und daher grundsätzlich keinen Anspruch auf Asyl haben. Verschwinde der Asylbewerber „unberechtigterweise“, werde die Kaution einbehalten. Linksgerichtete Politiker kritisierten die Maßnahme scharf.

Kaution und längere Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber

Das Dekret wurde nur wenige Tage nach einer Ankündigung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni veröffentlicht. Die Ankündigung zielte darauf ab, die maximale Dauer der Abschiebehaft für abgewiesene Asylbewerber auf 18 Monate zu erhöhen.

In Italien sind nach den Zahlen des Innenministeriums seit Jahresbeginn rund 130.000 Schutzsuchende angekommen, das sind bereits jetzt fast doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2022. Seit Montag vergangener Woche registrierte Italien mehr als 15.000 von den nordafrikanischen Küsten ankommende Flüchtlinge. Viele von ihnen kamen auf der Insel Lampedusa an, die nur 145 Kilometer nördlich von Tunesien liegt.