Die Debatte um Polizeigewalt in Frankreich kommentiert die linksorientierte Tageszeitung „Libération“ am Mittwoch: „Das Verletzungsrisiko, das nun bei den Demonstranten besteht, ist auch ein Mittel, von Demonstrationen abzuschrecken.“
„Um diesen Verdacht zu zerstreuen, hat die Exekutive keine andere Lösung, als an die Regeln nachdrücklich zu erinnern, und vor allem die erforderlichen Untersuchungen durchzuführen und bei Feststellung von Fehlverhalten Sanktionen auszusprechen. Um nicht die friedlichen Demonstranten, sondern die schwarzen Schafe der Polizei abzuschrecken“, erklärte „Libération“ weiter.
In Frankreich halten seit Monaten Proteste der sogenannten Gelbwesten an, wo es immer wieder zu teils schweren Verletzungen auf Seiten der Demonstranten kommt. Erst am vergangenen Samstag gingen Menschen landesweit auf die Straßen, um gegen die Rentenreform der Macron-Regierung zu demonstrieren. In Paris eskalierte die Lage vielerorts. Im 12. Arrondissement kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Die Polizei setzte dabei massiv Tränengas ein. Es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung
Erst Anfang des Jahres hatte ein Fall von unverhältnismäßiger Gewalteinwirkung durch die Polizei für Schlagzeilen gesorgt.
Die Pariser Beamten hatten den 42-jährigen Cedric Chouviat auf seinem Moped angehalten, weil er beim Fahren telefoniert hatte. Der Familienvater wurde dafür verprügelt und im Anschluss ins Krankenhaus eingeliefert, wo er nur wenige Tage später verstarb. Die Todesursache laut Autopsie: Kehlkopfbruch durch Gewalteinwirkung.
Inzwischen sah sich die Staatsanwaltschaft gezwungen, Ermittlungen aufzunehmen.
„Man hat meinen Sohn getötet“
Im Netz sind Amateurvideos aufgetaucht, die dokumentieren, wie die Polizei den Lieferanten mit Gewalt auf den Boden drückt. Bei der Festnahme hätte der Mann einen Herzinfarkt erlitten, behauptet die Polizei. Der Vater des Verstorbenen hält das für eine Lüge : „(...) ich sage, man hat meinen Sohn getötet.“
Die Anwälte der Familie werfen der Polizei daher unverhältnismäßige Brutalität vor und stellen zudem inFrage, ob ihr Sohn tatsächlich mit dem Handy telefoniert hat.
Kein Einzelfall: Über 20 Menschen verloren Augenlicht
Auch Journalisten blieben von der Polizeigewalt nicht verschont. Dem türkischen Fotojournalisten Mustafa Yalçın, der für die Nachrichtenagentur Anadolu die „Gelbwesten”-Proteste in Paris Anfang Dezember 2019 begleitete, wurden die Tränengaskanister der Polizei zum Verhängnis. Ein Geschoss verletzte den Reporter am Auge schwer, nachdem es seine Gasmaske durchschlug.
Bei den Demonstrationen der „Gelbwesten” benutzen Sicherheitskräfte massiv die umstrittene Gummimunition, die in der EU größtenteils verboten ist. Dadurch sollen Schätzungen zufolge Hunderte Menschen gefährliche Kopfverletzungen davongetragen haben. Mehr als 20 Menschen haben ihr Augenlicht verloren. Das Innenministerium macht hierbei nur wage Angaben. Die Aktivistenplattform „Désarmones-les!” (Entwaffnen wir sie!) dokumentierte die Fälle.
