Israel nimmt erstmals vor dem Internationalen Gerichtshof Stellung zum Vorwurf des Völkermordes an den Palästinensern im Gazastreifen. Rechtsvertreter wollen an diesem Freitag in Den Haag die Klage Südafrikas entschieden zurückweisen - und sprechen bereits vor dem Termin von „unfundierten Beschuldigungen“. Südafrika wirft Israel vor, systematisch völkermörderische Handlungen gegen die Palästinenser im Gazastreifen begangen zu haben.
Südafrika beruft sich dabei auf eine UN-Konvention, die auch Israel unterzeichnet hat. Danach ist Völkermord eine Handlung, „die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Die USA, Großbritannien und die Bundesregierung hingegen erklärten, sie sähen keinerlei Grundlage für die Klage Südafrikas.
Doch zunächst geht es um einen Eilantrag Südafrikas. Das Land will, dass die Richter das Ende der militärischen Handlungen anordnen, um weiteren Schaden von den Palästinensern abzuwenden. Das Gericht, das Konflikte zwischen Staaten klären soll, wird darüber in den nächsten Wochen entscheiden. Ein Verfahren zur Hauptsache, dem Völkermord-Vorwurf, kann Jahre dauern.
Am ersten Tag der Anhörung, am Donnerstag, hatte Südafrika Israel systematische Taten von Völkermord gegen die Palästinenser im Gazastreifen zur Last gelegt. Israel ziele auf die Zerstörung des palästinensischen Lebens. Als Beleg hatten die Rechtsvertreter Beispiele der militärischen Gewalt sowie Äußerungen von israelischen Politikern und Militärs angeführt.
Eine Entscheidung des Gerichts ist bindend. Die UN-Richter selbst haben zwar keine Machtmittel, diese auch durchzusetzen. Dennoch könnte ein negativer Beschluss Israel schaden und den internationalen Druck weiter erhöhen. Das israelische Außenministerium nannte auf X (früher Twitter) die Vorwürfe das „größte Schauspiel der Heuchelei in der Geschichte“.
Blutiger Vernichtungskrieg gegen Gaza
Israel hatte vor rund drei Monaten die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom gestoppt und zugleich massive Luftangriffe gestartet. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel weiterhin behindert. Mehr als eine Million Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. UN-Organisationen bezeichnen die humanitäre Lage vor Ort als katastrophal.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza bisher mehr als 23.300 Menschen durch die Angriffe Israels getötet. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können.
