Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hatte sich das Brexit-Übergangsjahr 2020 mit Sicherheit anders vorgestellt: ohne Coronavirus und die damit verbundenen dramatischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen für sein Land.
Denn die Stimmung war am 31. Januar um 23:00 Uhr Ortszeit bestens im Lager der Austrittbefürworter rund um den symbolträchtigen Parliament Square, als das Vereinigte Königreich technisch gesehen aufhörte, Teil der Europäischen Union zu sein. Dennoch gelten alle Regeln und Richtlinien der EU bis zum 31. Dezember weiterhin auf britischem Boden genau wie vorher – es war eben schon immer eine Scheidung auf Raten.
Interessanterweise scheint es so, als ob Johnsons Regierung die ökonomischen Auswirkungen des Alleingangs durchaus verkraften könnte; man befürchtet zwar zuerst einen Rückgang des Wachstums, glaubt jedoch, mit Hilfe von eiligst rund um die Welt abgeschlossenen Freihandelsabkommen schnell wieder im schwarzen Bereich zu sein.
Ganz anders sieht es mit Covid-19 aus: Vorsichtige Schätzungen gehen von einer Kontraktion von mindestens zehn Prozent des BIP aus. Wenn man die Stellungnahmen der Veranstaltungsindustrie inklusive Kongresstourismus, Gaststättengewerbe sowie Tourismus generell betrachtet und ernst nimmt (z.B. die Interessenvertretung ‚Visit England‘), wird dieser Wert wahrscheinlich sogar verdoppelt: Da dieser Sektor alleine für ein Zehntel der nationalen Wirtschaft aufkommt und durch das Phänomen des ‚Lockdowns‘ sprichwörtlich betrachtet fast komplett unter Wasser steht. Und: Werden alle Besucher, die noch 2019 kamen, 2021 umgehend zurückkehren? Es ist nicht mehr als eine Vermutung, wenn man es vom heutigen Standpunkt aus betrachtet. Vor allem falls die Pandemie uns noch bis zum Sommer kommenden Jahres beschäftigen sollte.
Und genau zu diesem Zeitpunkt verkündet Johnson, dass diesen Donnerstag der endgültige Entscheidungstag sei: entweder oder. Worum genau geht es also diese Woche? Hatten wir nicht schon unzählige Verzögerungen und Vertagungen bezüglich eines geordneten Austritts? Also warum sollten wir uns jetzt auf einen bestimmten Tag fixieren?
Säbelrasseln – clevere Taktik oder letzte Ausfahrt?
Weiß Johnson, dass vom Prinzip her Brüssel am längeren (Verhandlungs-)Hebel sitzt? Von daher viel politischer Wind um nichts vielleicht? Oder geht er davon aus, London gewinnt die Oberhand und kann wie eigentlich schon immer selbst beim Thema Brexit Sonderregelungen einfordern? Oder regiert die schiere Verzweiflung nach dem Motto: Kein Deal ist besser als ein von der EU diktierter?
Aber genau an dem Punkt waren wir ja, als das britische Parlament dem Austrittsabkommen dann doch noch zustimmte und so den Weg für den technischen Austritt am 31.1. frei machte.
Anscheinend ist seither jedoch so manches anders gekommen. In Reihenfolge: Bis zur derzeitigen neunten Verhandlungsrunde hatte es kaum gemeinsamen Boden gegeben. Eine Mehrzahl von nicht vorhandenen Schnittpunkten wurde vorgebracht. Erstens, es geht um die Methode, wie staatliche Beihilfen künftig verwaltet werden sollen, immer noch nach EU-Vorgaben oder per britischem Weg. Zweitens, sollte es bezüglich eines dann vereinbarten Freihandelsabkommens ohne jegliche Zölle und Quoten zu Streitigkeiten kommen – wer, wie und wo hat die Entscheidungshoheit um das Abkommen zu überwachen? Drittens, wie genau soll dieses Freihandelsabkommen aussehen? Unzählige sektorspezifische Regelungen müssen auf den Tisch. Viertens, es herrscht Uneinigkeit über die Themen betreffend der Sozial- sowie Umweltpolitik.
Große Themen – aber auch viele offene Fragen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Und um das Problem noch komplizierter zu machen, haben sich nun drei weitere Themen als Knackpunkte aufgetan.
Fischerei, Lebensmittelsicherheit, Nordirland
Fangen wir mit dem letzten Punkt an. Sogar in den eigenen Reihen höchstumstritten, hat eine Mehrheit in Johnsons konservativer Partei kürzlich ein neues, quasi selbstständiges Brexit-Gesetz beschlossen. Dieses erlaubt London, den Binnenmarkt zwischen dem Festland und Nordirland selbst zu gestalten – ohne auf Brüssel hören zu müssen. London betont, die Einheit des britischen Binnenmarktes garantieren zu wollen. Brüssel hat Johnson nun eine Frist von vier Wochen gegeben, um Stellung zu nehmen und aufgefordert, das nach internationalem Recht gültige ursprüngliche Austrittsabkommen zu honorieren. Laut der EU könne nur so eine neue dauerhafte Grenze, die Irland zerteilt und eventuell zu Unruhen führt, verhindert werden. Diese Frage hatte beide Seiten mehr als alles andere lange Zeit in Atem gehalten.
Zur Lebensmittelsicherheit: Diesen Montag demonstrierten viele Bürger und Landwirte vor dem Parlament, um sicherzustellen, dass wenn es das beabsichtigte Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten gibt, keine chlorierten Hühnchen und andere die Gesundheit gefährdenden Bestandteile eingeführt werden sollten. Das Unterhaus entschied nun, dass die tägliche Praxis, in der hohe Standards gelten, kein eigenes neues Gesetz benötig. Die Gegner argumentieren, per Freihandelsabkommen könnten somit die derzeitigen unverbindlichen britischen Standards ausgetrickst werden. Eigentlich ein internes britisches Post-Brexit-Problem. Doch weit gefehlt: in Brüssel sorgt man sich, dass unreine Produkte zum Beispiel über Umwege in die EU gelangen könnten, etwa über Nordirland.
Und nun zum Thema Fischfang, das die gesamten Brexit-Verhandlungen in letzter Minute kippen könnte. Knapp erklärt: Von der EU registrierte Fischer aus den Niederlanden, Frankreich oder anderen Mitgliedsländern dürfen derzeit in britischen Gewässern frei fischen – denn man lebt ja in einem Binnenmarkt, der die Gewässer beider Parteien beinhaltet. In britischen Fanggründen gibt es weitaus mehr Fische. Umgekehrt verkaufen britische Fischer ihre Produkte zumeist in andere EU-Staaten. Nach dem 31.12. muss all dies komplett neu verhandelt werden bzw. bis dahin verhandelt worden sein.
London hat nun versucht, eine Art „Königsweg“ vorzuschlagen: Einmal pro Jahr sollen die Fischfangquoten analog zu einem Abkommen mit Norwegen neu festgelegt werden. Im Gegenzug soll die EU britischen Fischern und ihren Händlern weiterhin freien Zugang zum Binnenmarkt garantieren.
Doch noch „No Deal“ als Resultat?
Diese Woche sollen also alle Karten auf dem Verhandlungstisch liegen. Gibt es einen Kompromiss beim Thema Fischfang? Können staatliche Beihilfen und wie sie vergeben werden, gemeinsam koordiniert werden? Nimmt Johnson das umstrittene zweite Brexit-Gesetz zurück? Gibt es also doch ein umfassendes Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien – Oder eher nicht?
Eines erscheint jedoch aus heutiger Perspektive als sicher: dass niemand diesen Donnerstag den oben angeführten Verhandlungstisch für immer verlassen hätte. Die letzten Oktobertage sollten genutzt werden, um doch noch einen Ausweg zu finden, um dann im November endlich das Thema bei Seite legen zu können.
Und es könnte sogar so kommen, dass nur einige der wichtigsten Sektoren in Teilhandelsabkommen abgehakt werden und alle Brexit-Detailarbeit dann zum Juni hin verlagert wird. So würden beide Seiten ihr Gesicht bewahren und einen „hard Brexit“ verhindern. Man darf gespannt sein.
