Jeder souveräne Staat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Außengrenzen zu schützen und die territoriale Integrität seines Landes zu verteidigen. Daher würde es an Landesverrat grenzen, wenn die legitime türkische Regierung die Existenz einer von ausländischen Staaten militärisch hochgerüsteten Terrororganisation an ihrer südlichen Außengrenze dulden würde.
Zuflucht für 4000 Terroristen in Deutschland
Die Terrororganisation PKK wurde 1993 samt ihren Symbolen und Kennzeichen in Deutschland verboten. Sie und ihre Untergruppen verstehen sich als exklusive Repräsentanten der Kurden in der Türkei und leiten für sich dadurch das Recht ab, für ihren Kampf in der Türkei Schutzgelder zu erpressen, Kinder und junge Erwachsene zu entführen sowie Terroranschläge gegen Zivilisten und gegen Repräsentanten des türkischen Staats durchzuführen. Bisher sind diesem irrsinnigen Konflikt mehr als 42.000 Menschen zum Opfer gefallen.
Die Anzahl der gesuchten Terroristen, die von Deutschland bisher aufgenommen wurden, beziffern die türkischen Strafverfolgungsbehörden auf über 4000 Personen. Es gab diesbezüglich viele bilaterale Gespräche auf oberster politischer Ebene, die bis dato nicht gefruchtet haben, was das Verhältnis der Nato-Partner nachhaltig belastet. Analog zu dieser beziehungsschädlichen Haltung der Bundesregierung werden auch die Putschisten und ihre Helfer der FETÖ Terrororganisation bedingungslos in das soziale Netz aufgenommen.
Kinderrechte predigen und ansonsten laut schweigen ist en vogue
Seit Jahren demonstrieren kurdische Mütter in der Türkei vor der Hauptzentrale der HDP in Diyarbakir und in Berlin vor dem Reichstag gegen die Entführung ihrer Kinder durch die PKK. Sie protestieren lautstark und fordern die sofortige Freilassung ihrer Kinder, ohne dass die hiesigen Medien sowie deutsche Politiker ihren moralischen Kompass justieren und sich dieses Dramas annehmen. Es sollte in diesem Kontext erlaubt sein zu fragen, ob die Einstufung der PKK als Terrororganisation in Deutschland zu einer akademischen Frage verkommen ist.
Kapitulation der Polizeibehörden
Vor einigen Jahren hielt eine Gruppe von PKK-Anhängern in einer hessischen Großstadt eine öffentliche Kundgebung ab. Dabei bedeckten sie in selbstsicherer Manier den öffentlichen Platz mit verbotenen Flaggen sowie Symbolen und vereinnahmten ihn großflächig. Nachdem ein pflichtbewusster Bürger diesen Rechtsverstoß telefonisch der Polizei gemeldet hatte, wurde er mit folgender Antwort konfrontiert. Die erschreckende Aussage des Polizeibeamten lautete: “Man soll sich daran gewöhnen.“
Instrumentalisierung des Anschlags von Hanau
Diese Antwort impliziert eine ungewöhnliche Einstellung zur Rechtsstaatlichkeit und deckt sich mit unseren Erfahrungen im Umgang der deutschen Sicherheitsbehörden mit der PKK. Nach dem antimuslimisch motivierten Terroranschlag vom 19. Februar 2020 gab es eine Kundgebung von linken Gruppierungen auf dem Marktplatz in Hanau, auf der wiederum verbotene Flaggen der PKK wehten. Dieser Missbrauch des Terroranschlags wurde weder von den Sicherheitsbehörden unterbunden noch von den Medien mit auch nur einer einzigen Silbe thematisiert respektive verurteilt.
Bei der Hauptkundgebung am folgenden Tag mit ungefähr 16.000 Teilnehmern, bei der überall deutsche, türkische und Flaggen anderer Nationen gezeigt wurden, diffamierten Teile der deutschen Medien unbescholtene und traumatisierte Bürger, die am Trauermarsch teilnahmen, pauschal als Nationalisten, Faschisten und Islamisten. Dieser Zynismus konterkariert leider die Einhaltung ethischer Standards und die gesellschaftliche Verantwortung von Journalisten.
Verharmlosung der PKK hat System
Die Verharmlosung und Reinwaschung von Terrororganisationen gewinnt in den deutschen Blättern immer mehr an Popularität. Es mutet bisweilen paradox an, wie Deutschland, inspiriert von Terrororganisationen wie PKK oder FETÖ, seine ethischen Grundsätze und christlichen Werte der linken Romantik opfert. Dass dabei die getöteten Zivilisten und ihre Angehörigen mutwillig verhöhnt werden, zeigt die ganze Kaltblütigkeit dieser Dramaturgie.
Die deutschen Mainstream-Medien, unterstützt von einer Gruppe von linksorientierten Politikern, übernehmen dabei eine exponierte Position. Mit positiv konnotierten Schlagwörtern wollen sie den Bürgern unterschwellig vorgeben, bestimmte ideologisch angehauchte Einstellungen zur PKK zu übernehmen. Die gängigsten per Nachrichtensendungen oder Politikeraussagen suggerierten Interpretationen sind: „Arbeiterpartei“, „Widerstandskämpfer“, „Sie wird als Terrororganisation angesehen“, Demokratisches Autonomes Kurdistan“ oder groteskerweise werden sie als Friedensstifter bezeichnet.
Verbot der PKK verkommt zur Farce
Das Verbot der lupenreinen Terrororganisation PKK verkommt in Deutschland, wo in Sonntagsreden moderne Menschenrechte als Grundpfeiler der Demokratie definiert werden, zur Farce. Obwohl die PKK von den deutschen Verfassungsschützern permanent als größte ausländerextremistische Organisation in Deutschland erfasst wird, lässt das konsequente Vorgehen der Strafverfolgung zu wünschen übrig.
Festival zu Ehren einer Terroristin
Am 19.12.2016 verübte der kaltblütige Mörder Anis Amri einen terroristischen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, bei dem 12 unschuldige Menschen zu Tode kamen. Man stelle sich jetzt einmal vor, in Tunesien würde jedes Jahr zu Ehren von Anis Amri ein Festival veranstaltet, um dem Helden Tunesiens zu huldigen und ihn zu glorifizieren. Wie würde man in Deutschland auf diese Provokation wohl reagieren?
Tatsächlich aber findet in Deutschland jedes Jahr ein Festival zu Ehren einer Auftragsmörderin unter den Augen der Sicherheitsbehörden statt. Die Terroristin Zeynep Kinaci alias Zilan hat am 30. Juni 1996 in Tunceli (Türkei) durch ihr Selbstmordattentat den Tod von 7 unschuldigen Menschen zu verantworten. Seither ist sie zu einer Ikone der PKK in Deutschland geworden. Zu ihrer Ehrung wird seit 2004 alljährlich wiederkehrend ein Frauenfestival im Ruhrgebiet organisiert, das ihren Namen trägt: Das internationale Zilan-Frauenfestival.
Aufruf zur Aufruhr mit 39 Toten wird mit Menschenrechtspreis belohnt
Die Glorifizierung der PKK treibt in Deutschland absurde Blüten. Dem ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, wurde in Abwesenheit am 10. Dezember 2021, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, in feierlichem Rahmen der Weimarer Menschenrechtspreis verliehen. Jenem Demirtaş also, der am 6. Oktober 2014 mit dem Schlachtruf: „Alle zwischen 7 und 70 auf die Straßen!“ bürgerkriegsähnliche Zustände auslöste. Mit seiner Anstiftung zum Aufruhr zeichnet er für den Tod von 39 Menschen unmittelbar verantwortlich.
Darunter waren vier Jugendliche, die kaltblütig ermordet wurden, weil sie in Diyarbakir an bedürftige Familien Essen ausliefern wollten. Die Bilanz dieses Aufrufs war erschreckend. Über 200 Schulen und öffentliche Gebäude wurden ganz oder teilweise zerstört. Die Zahl der festgenommenen subversiven Gestalten, die den Auftrag von Demirtas ausführten, liegt bei über 900. Über 400 Umstürzler wurden seinetwegen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Quo vadis, Deutschland?
Unsere gesellschaftliche Grundordnung basiert auf Rechtsstaatlichkeit und auf dem Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden. Sowohl die Exekutive als auch die Judikative sägen mit ihrer Ignoranz nicht nur an dem demokratischen Fundament, sondern nehmen mutwillig in Kauf, innertürkischen Konflikten in Deutschland eine Plattform zu geben und dadurch den sozialen Frieden in Deutschland zu gefährden.
Wenn der deutsche Rechtsstaat vor der PKK kapituliert und unsere Politiker ihre Hände in Unschuld waschen, wird einem schweren Herzens bewusst, in welche Richtung sich Deutschland bewegt. Die ehemalige deutsche Bundesregierung hat beim flächendeckenden Breitbandausbau für die Highspeed-Datenautobahn ihre Versprechungen nicht eingehalten. Beim Ausbau der Doppelmoral-Autobahn aber hat sie weltmeisterliche Züge bewiesen.
