Im Jahr 2023 hatten die Menschen in Deutschland ebenso wie weltweit gehofft, dass es besser werden würde als 2022. Genau wie derzeit die Hoffnung besteht, dass 2024 besser sein wird als 2023. Die Fortsetzung des Russland-Ukraine-Konflikts beeinflusste 2023 insbesondere weiterhin die deutsche Wirtschaft. Es wird nicht erwartet, dass dieser Konflikt in naher Zukunft enden wird. Zusätzlich hat auch der Israel-Palästina-Konflikt politische Auswirkungen auf Deutschland.
Ein weiteres Thema betrifft die Zukunft der deutschen Demokratie. Das Jahr 2023 war wichtig, da es Anzeichen für eine gefährliche Zukunft der deutschen Demokratie zeigte. Die AfD gewann erstmals auf kommunaler Ebene Wahlen, wodurch sich das kommende Jahr als Alarm für die deutsche Demokratie betrachten lässt.
Wahlen in Deutschland 2024
In Deutschland stehen 2024 vier bedeutende Wahlen an. Den Anfang macht die Europawahl am 9. Juni, gefolgt von den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September sowie den Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September. Diese Wahlen sind von besonderer Bedeutung, da die AfD in diesen Bundesländern erhebliche Unterstützung genießt. Umfragen legen nahe, dass die AfD bei diesen Wahlen im September 2024 die stärkste Partei in diesen Ländern sein wird.
Bei den Wahlen 2019 erzielte die AfD in Sachsen 25,5 %, in Thüringen 23,4 % und in Brandenburg 23,5 %. Aktuelle Umfragen im November und Dezember zeigen eine Unterstützung von 36,5 % in Thüringen, 33 % in Sachsen und 32 % in Brandenburg. Diese Unterstützung dürfte 2024 weiter zunehmen, und es wird erwartet, dass die AfD bei den Wahlen im kommenden Jahr erstmals eine Landtagswahl gewinnen könnte.
Der Aufstieg der AfD ist kein Zufall. Die Partei hat seit ihrer Gründung kontinuierlich an Zustimmung gewonnen. Im Juni 2023 wurde beispielsweise Robert Sesselmann, ein AfD-Kandidat, auf kommunaler Ebene zum Landrat im Thüringer Kreis Sonneberg gewählt. Zudem wurde Hannes Loth im Juli zum Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz gewählt. Wenn die AfD 2024 bei den Landtags- und Europaparlamentswahlen erfolgreich ist, wird sie eine stärkere Position für die Bundestagswahlen 2025 einnehmen.
Hauptgründe für den Aufstieg der AfD
Der erste Grund für die Unterstützung der AfD durch die Menschen liegt in der Schwäche der Ampelkoalition. Dies liegt nicht nur daran, dass die Ampelkoalition schwächer wird, denn die AfD hat seit ihrer Gründung an Zustimmung gewonnen. Der eigentliche Grund liegt darin, dass die Mainstreamparteien unabhängig von Koalitionen nicht mehr in der Lage sind, auf die Probleme der heutigen Zeit adäquat zu reagieren. Mainstreamparteien agieren aufgrund ihrer etablierten Systeme nicht aktiv in Bezug auf aktuelle Ereignisse. Dies eröffnet Parteien wie der AfD, die neue Ideen und Vorschläge vorbringen, die Möglichkeit, aufzusteigen. Laut einer Studie sind AfD-Wähler zu 98 % die unzufriedensten Wähler. Zwei Drittel der AfD-Wähler stimmen für diese Partei, weil sie von anderen Parteien enttäuscht sind, nicht weil sie von der AfD überzeugt sind.
Ein weiterer wichtiger Grund für den Aufstieg der AfD sind Kriege und die damit verbundenen täglichen Probleme und Zukunftsängste. Die unzufriedenen Wähler sind in der Regel Personen, die ihre finanzielle Situation als unzureichend empfinden und schnell von der Inflation betroffen sind. Daher neigen diese Wähler dazu, die AfD mehr zu unterstützen, wenn die Ampelkoalition im Bemühen, den Russland-Ukraine-Konflikt zu beenden, scheitert und sogar politische Maßnahmen ergreift, die den Konflikt eskalieren lassen.
Ein weiteres Argument der unzufriedenen Wähler betrifft die „Zuwanderung”. Die Ampelkoalition versucht einerseits, durch Gesetzesänderungen Arbeitskräfte aus dem Ausland für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Zum Beispiel plant sie Reformen wie eine schnellere Erlangung der dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung und die doppelte Staatsbürgerschaft. Dies wird jedoch von der AfD genutzt, um die Unterstützung der unzufriedenen Wähler zu gewinnen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist, dass die AfD mittlerweile sowohl in der Bevölkerung als auch von anderen Parteien als normal angesehen wird. Laut einer Forsa-Umfrage sind in Deutschland 69% der Bevölkerung gegen eine Beteiligung der AfD an einer Koalition. Aber 27 % können sich vorstellen, dass die AfD ein Regierungspartner sein könnte. Diese Quote betrug im Jahr 2016 nur 17 %. Daher zeigt die vergangene Zeit, dass die AfD immer mehr von den Wählern als normal betrachtet wird.
Parteigründung Wagenknecht
Zu Beginn des Jahres 2024 versucht die ehemalige Politikerin der Linken, Sahra Wagenknecht, durch die Gründung einer neuen Partei eine Alternative für die unzufriedenen Wähler in der deutschen Politik zu schaffen. Die Tatsache, dass Wagenknecht eine Partei gründet, um die Unterstützung der unzufriedenen Wähler zu gewinnen, zeigt die Unzulänglichkeiten der Mainstreamparteien in Deutschland wie CDU, CSU und SPD auf.
Wagenknecht positioniert sich, indem sie sich scharf gegen die Wirtschafts-, Klima- und Transformationspolitik der Ampelkoalition ausspricht und auch gegen die Migrationspolitik. Sie hofft, sowohl Unterstützung von unzufriedenen Wählern als auch von AfD-Wählern zu erhalten. Wagenknecht argumentiert, dass es notwendig ist, denjenigen, die aus Wut AfD wählen, eine ernsthafte Alternative zu bieten. Das Ziel ist es, die politische Lücke im Land zu füllen. Besonders im Osten wird erwartet, dass Wagenknecht wie die AfD erhebliche Unterstützung erhalten wird.
Ist die Zukunft der Demokratie in Deutschland gefährdet?
Laut einer Umfrage im Oktober 2023 sind die wichtigsten Probleme in Deutschland „Zuwanderung/Flucht” (44 %) und „bewaffnete Konflikte, Frieden und Außenpolitik” (18 %). Basierend darauf wird prognostiziert, dass Parteien wie die AfD und Wagenknechts Partei in den kommenden Jahren weiterhin Unterstützung gewinnen werden. Ein Verbot der AfD und ähnlichen rechtsextremen und linksextremen Parteien zur Verhinderung ihres Aufstiegs würde der Demokratie schaden.
Mögliche Verbote der Verfassungsschutzbehörde gegen die AfD würden diejenigen enttäuschen, die für diese Partei gestimmt haben, und dazu führen, dass noch mehr Menschen die AfD unterstützen. Andererseits würde der anhaltende Aufstieg der AfD die grundlegenden demokratischen Institutionen und die Demokratie in Deutschland beeinträchtigen. Daher wäre ein Verbot der AfD oder ihr weiterer Aufstieg gleichermaßen schädlich für die Demokratie.
Daher sollten die Mainstreamparteien in Deutschland dringend darauf abzielen, die unzufriedenen Wähler anzusprechen und ihre Probleme und Erwartungen realistisch zu beantworten, um zu verhindern, dass unzufriedene Wähler zur AfD überlaufen.
