Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, den Behindertenbeauftragten fortan direkt beim Bundeskanzleramt anzusiedeln. Damit würde der Bund ein politisches Zeichen setzen, erklärte das Institut am Donnerstag in Berlin. Es veröffentlichte eine Reihe von Empfehlungen, die sich an die nächste Regierungskoalition richten. Bisher ist der Behindertenbeauftragte beim Arbeits- und Sozialministerium angesiedelt.

Das Menschenrechtsinstitut wird vom Bundestag finanziert und ist beauftragt, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu kontrollieren, zu der sich Deutschland verpflichtet hat. „Wir brauchen eine ambitionierte behindertenpolitische Agenda“, erklärte Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Es gebe Fortschritte, doch würden die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf behinderte Menschen oft nur unzureichend mitgedacht. Das habe auch die Corona-Pandemie wieder gezeigt.

Aufarbeitung der Pandemie-Erfahrungen

Das Menschenrechtsinstitut verlangt in seinen Empfehlungen darüber hinaus eine Aufarbeitung der Pandemie-Erfahrungen. Behinderte Menschen seien bei Schutzausrüstungen und der Impfpriorisierung verspätet zum Zuge gekommen und hätten starke Kontakteinschränkungen zu verkraften gehabt „mit sehr negativen Auswirkungen auf die soziale Teilhabe“.

Die Empfehlungen richten sich insgesamt auf elf Aufgabenfelder, darunter das Gesundheitswesen und der Wohnungsmarkt. Das Institut mahnt Standards für die Barrierefreiheit von Arztpraxen und Reha-Einrichtungen ebenso an wie Wohnungen für behinderte Menschen. Der „eklatante Mangel an barrierefreiem Wohnraum“, der sich voraussichtlich noch verschärfen werde, zähle zu den größten Hindernissen für ein selbstbestimmtes Leben mit einer Behinderung, stellt das Institut fest.