Mehr als eine Million Menschen haben nach Angaben des Kampagnennetzwerks Campact dessen Appell für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens unterzeichnet. Darin werden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesratspräsident Hendrik Wüst (CDU) aufgefordert, einen Verbotsantrag auf den Weg zu bringen. Campact kritisierte, dass CDU und CSU ein solches Verfahren bisher blockierten.

„Eine Million Unterschriften sind ein unübersehbares Signal: Die Menschen in Deutschland wollen, dass die Politik endlich gegen die rechtsextreme AfD vorgeht und ein AfD-Verbotsverfahren prüft“ , sagte der geschäftsführende Vorstand von Campact, Felix Kolb. Er begrüßte, dass Wüst sich für eine Vorprüfung eines solchen Verfahrens durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgesprochen habe. Im Bundesrat gebe es damit jetzt die Gelegenheit, eine Mehrheit dafür zu erreichen.

„Für die Verfassungswidrigkeit der AfD gibt es immer mehr Belege“, sagte Kolb. Er verwies auf das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vom Juni 2026, das zu dem klaren Ergebnis komme, dass die AfD nachweislich verfassungswidrig sei.

Ein Verbotsverfahren gegen die rechtspopulistische AfD vor dem Bundesverfassungsgericht könnte entweder von der Bundesregierung, vom Bundestag oder vom Bundesrat beantragt werden. Allerdings gibt es für ein solches Verbot hohe rechtliche Hürden.