Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, er wolle mit rassistischen Äußerungen von den berechtigten Forderungen protestierender junger Menschen ablenken. Die gesamte Bundesregierung habe „gar keinen Bock darauf“, sich mit diesen zu beschäftigen, kritisierte die Innenexpertin.

Wem hilft die Debatte?

„Ich kann mich nicht erinnern, wann eine solche Debatte der Kriminalpolitik jemals geholfen hätte“, sagte die frühere Polizistin. Dobrindt hatte mit Blick auf Gewalt und Zerstörung am Rande der Proteste vom Samstag am Wochenende von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“ gesprochen. Unter anderem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte dem widersprochen.

Am Dienstag sagte Dobrindt: „Es sind Chaoten und dabei kann man dann diskutieren, wie man sie weiter beschreibt. Sind es Chaoten von links, sind es Chaoten von rechts, sind es islamistische Chaoten, sind es Chaoten aus dem migrantischen Hintergrund.“ Die Grünen verwiesen auf die Statistik. In Frankfurt am Main, wo die Proteste besonders ausgeartet waren, haben 58 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund, unter jungen Menschen ist der Anteil höher.

Bei den Protesten, zu denen die Initiative „Gen Z regelt“ aufgerufen hatte, ging es unter anderem um Wehrpflicht, bezahlbares Wohnen, fehlende Psychotherapie-Plätze und Bildungspolitik.

Mihalic vermutet Ablenkungsmanöver

Dobrindt könnte bis heute nicht darlegen, was er meine, wenn er von diesem migrantischen Milieu spreche, sagte Mihalic. Es gehe nicht darum, Probleme nicht klar zu benennen. Es gebe Probleme mit Kriminalität, mit Gewalt und auch mit Migration. Doch Dobrindt beziehe rund ein Drittel der Gesellschaft mit ein, „mich eingeschlossen übrigens“, empörte sich