Das türkische Parlament hat das sogenannte Mekka-Verteidigungsabkommen zwischen Türkiye, Saudi-Arabien und Pakistan ratifiziert. Damit ist der Weg für Ankara, Riad im Angriffsfall militärisch zu unterstützen, geebnet. Hintergrund sind immer wieder einkehrende Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien.

Das Abkommen wurde nach offiziellen Angaben am Freitagmorgen angenommen. Demnach stimmten 279 Abgeordnete für die Vereinbarung und 119 dagegen. Das türkische Parlament hat insgesamt 600 Sitze. 

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des türkischen Parlaments, Fuat Oktay, betonte, das Bündnis diene ausschließlich Verteidigungszwecken und richte sich nicht gegen andere Staaten. Türkiye werde „sich nicht gegen seinen Willen in einen unkontrollierten Prozess hineinziehen lassen“, sagte Oktay. Eine Entsendung türkischer Truppen sei zudem nur mit einer erneuten Zustimmung des Parlaments möglich.

Saudi-Arabien und Pakistan sollen ihre nationalen Ratifizierungsverfahren bereits zuvor abgeschlossen haben, hatte der türkische Vizeaußenminister Levent Gümrükçü vor rund einer Woche mitgeteilt.

Das sogenannte Mekka-Abkommen war am 7. August von dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dem saudischen Kronprinzen und Ministerpräsidenten Mohammed bin Salman sowie dem pakistanischen Regierungschef Shehbaz Sharif in Mekka unterzeichnet worden. 

Die mehrheitlich sunnitischen Staaten Türkiye, Saudi-Arabien und Pakistan hatten den Pakt unter dem Namen „Gemeinsames Verteidigungsabkommen von Mekka“ vor dem Hintergrund des US-israelischen Angriffskrieges gegen den Iran und dessen Folgen gegründet. Das Abkommen legt offiziell fest, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle Mitglieder betrachtet wird.

Vorgesehen sind in dem Pakt unter anderem regelmäßige sicherheitspolitische Konsultationen, gemeinsame Militärübungen, der Austausch von Personal sowie eine engere Kooperation in der Rüstungsindustrie und bei der Terrorismusbekämpfung.

Sekretariat in Saudi-Arabien

Die Außenminister von Türkiye, Saudi-Arabien und Pakistan sind in diesem Rahmen bereits zweimal zu Gesprächen zusammengekommen – in Istanbul und in Riad. Zudem trafen sich hochrangige Vertreter der drei Staaten im vergangenen Monat in Teheran, um eine erneute Eskalation des US-israelischen Angriffskrieges gegen Iran abzuwenden.

Das Sekretariat des Bündnisses soll in Saudi-Arabien eingerichtet werden. Zum ersten Generalsekretär wurde der pensionierte pakistanische General Nauman Mahmood ernannt. Er soll das Amt für drei Jahre übernehmen.

Das Mekka-Abkommen gilt zunächst für zehn Jahre. Danach können die Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten austreten.