Nach der Verstimmung in Washington über Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bezüglich des völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieges gegen den Iran ist die Funkstille zwischen beiden Seiten beendet. Merz telefonierte am Freitag mit US-Präsident Donald Trump während dessen Rückreise aus China, wie der Kanzler im Onlinedienst X mitteilte. Es sei ein „gutes Telefonat“ mit Trump gewesen. Merz betonte Übereinstimmungen zum weiteren Vorgehen in der Iran-Frage. Auch der Ukraine-Krieg und die NATO waren Thema.
„Wir sind uns einig“, schrieb Merz zu dem Gespräch. „Iran muss jetzt an den Verhandlungstisch. Die Straße von Hormus muss geöffnet werden. Teheran darf keine Nuklearwaffen haben.“
Trump hatte am Freitag seinen Besuch in China beendet. Chinas Staatschef Xi Jinping äußerte nach Trumps Darstellung dabei die Bereitschaft, bei der Öffnung der vom Iran weitgehend blockierten Straße von Hormus zu helfen. Zudem habe Peking zugesagt, Teheran nicht militärisch zu unterstützen.
In den vergangenen Wochen hatten Äußerungen von Merz zum Iran-Krieg für Kritik aus Washington gesorgt. Der Kanzler hatte den USA Ende April vorgeworfen, „offensichtlich keine Strategie“ für einen Exit aus dem Iran-Krieg zu haben. Mit Blick auf die US-Verhandlungen mit Teheran sagte Merz, da werde „eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung“.
Trump hatte daraufhin erbost auf die Äußerungen des Kanzlers reagiert und Merz vorgehalten, er wisse nicht, wovon er rede. Der US-Präsident machte wiederholt klar, dass er sich von Deutschland und anderen NATO-Verbündeten nicht ausreichend unterstützt fühle. Anfang Mai kündigte er dann den Rückzug Tausender US-Soldaten aus Deutschland an.
Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Gegenschlägen auf Ziele in Israel sowie Einrichtungen des US-Militärs in Staaten der Golfregion. Das iranische Militär sperrte zudem die für die Öl- und Flüssiggastransporte wichtige Straße von Hormus für die USA, Israel und ihre Verbündeten – der Ölpreis stieg dadurch steil an. Am 8. April trat eine Feuerpause in Kraft. Derzeit blockieren die USA ihrerseits iranische Häfen, gleichzeitig finden unter der Vermittlung Pakistans Verhandlungen mit Iran statt.
NATO-Gipfel in Ankara
In Berlin wurde das Telefonat von Merz mit Trump positiv bewertet. Es wurde als Zeichen gesehen, dass die US-Seite aus den jüngsten Vorgängen kein Zerwürfnis macht und weiter ein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit besteht.
Weitere Themen des Telefonats mit dem US-Präsidenten waren laut Merz „eine Friedenslösung für die Ukraine“ sowie der NATO-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara Anfang Juni. Details nannte der Kanzler nicht. Er betonte aber: „Die USA und Deutschland sind starke Partner in einer starken NATO.“
