Vor dem Gipfel sieben großer Industriestaaten (G7) hat die Bundesregierung die Hoffnung geäußert, dass der Verhandlungsprozess für eine Friedenslösung im Russland-Ukraine-Krieg wieder in Gang kommen könnte. „Hier kann sich erstmals langsam ein Fenster für Diplomatie öffnen“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Freitag in Berlin. Er äußere diese Einschätzung allerdings „mit gebotener Vorsicht“, weil sie von einer Reihe von Faktoren abhänge.
An dem G7-Gipfeltreffen ab Montag im französischen Evian sollen auch US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen. Die USA hatten vor dem Hintergrund des Iran-Konflikts zuletzt de facto keine aktive Rolle mehr bei Gesprächen zu einer Beilegung des Ukraine-Konflikts übernommen.
Der deutsche Regierungsvertreter verwies am Freitag darauf, dass sich die Dynamik des Konflikts „in den letzten Wochen verändert“ habe. „Die Ukraine ist heute in einer neuen Position der Stärke“, sagte er und sah dies auch als Folge der deutschen und europäischen Unterstützung. „Russland kann militärisch nicht siegen. Seine Wirtschaft ist angeschlagen.“ Daraus könnten sich neue Möglichkeiten für Verhandlungen ergeben.
Darüber sei bereits bei dem Treffen von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dem britischen Premier Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Selenskyj am vergangenen Sonntag in London beraten worden, sagte der Regierungsvertreter weiter. Die sogenannte E3-Gruppe aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatte sich dabei hinter einen Vorschlag Selenskyjs für direkte Waffenruhe-Gespräche zwischen Moskau und Kiew gestellt.
Diese sollen unter aktiver Beteiligung der USA und Europas stattfinden, wie es in einer gemeinsamen Erklärung am Montag hieß. Die derzeitige Kontaktlinie müsse dabei „der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein“. Moskau hat bisher kein Interesse an Gesprächen gezeigt und fordert, dass die Ukraine die gesamte Donbass-Region abtreten soll.
