Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht aktuell keinen Anlass für weitere Sanktionen gegen Israel oder einzelne Minister der israelischen Regierung. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bundesregierung der Auffassung, dass unsere Stimme in Israel gehört wird. Und dass andere Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten sind“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner ungarischen Amtskollegin Anita Orbán in Berlin am Mittwoch.
Wadephul war gefragt worden, ob die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Montag nächster Woche über neue Sanktionen gegen Israel diskutieren würden oder ob die Bundesregierung Sanktionen etwa gegen israelische Minister erwäge. Der Minister antwortete, die Bundesregierung stimme sich bei diesem Thema eng europäisch ab. Er sei nicht sicher, dass das Thema etwa bei den EU-Außenministern auf der Tagesordnung stehen werde.
Wadephul: Haben klare Position zu internationalem Recht
Die Bundesregierung habe „eine klare Position zum internationalen Recht“, sagte Wadephul. Man habe der israelischen Regierung „eindeutig gesagt, dass wir der Meinung sind, dass diese illegale Siedlungspolitik nicht so fortgesetzt werden soll“. Darauf mache man auch weiterhin aufmerksam.
Neben der illegalen israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland sorgt seit Tagen ein von rechtsextremistischem Minister Itamar Ben-Gvir verbreitetes Video international für Empörung, das verschleppte Aktivisten einer von Israel Mitte Mai in internationalen Gewässern nahe Zypern gekaperten Hilfsflotte in demütigender Weise zeigte. Nachdem auch Italiener betroffen waren, hatte die italienische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen Ben-Gvir eingeleitet. Auch in Frankreich wird wegen des Vorgehens gegen die Aktivisten ermittelt.
Israel besetzt seit dem Sechstagekrieg 1967 unter anderem das palästinensische Westjordanland und Ostjerusalem. Heute leben dort rund 700.000 Siedler in mehr als 250 illegalen Siedlungen. Immer wieder kommt es dort zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler und israelische Besatzungstruppen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den israelischen Siedlungsbau in einer Resolution aus dem Jahr 2016 und stufte ihn als völkerrechtswidrig ein.
