Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält trotz des von US-Präsident Donald Trump angekündigten Abzugs tausender US-Soldaten und der Nicht-Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland die „konventionelle Abschreckungsfähigkeit der Nato in Europa“ gegeben. Er gehe nicht davon aus, dass es in dieser Hinsicht „irgendein Minus geben wird“, sagte Wadephul am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem griechischen Kollegen Giorgos Gerapetritis in Athen.
Trump hatte den Abzug von „weit mehr als 5000“ US-Soldaten aus Deutschland angekündigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bestätigte am Sonntagabend zudem, dass die vom früheren US-Präsidenten Joe Biden zugesagte Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern unter Trump vorerst nicht erfolgen werde.
Die Stationierung durch die USA sei als „temporäre Maßnahme geplant“ gewesen, sagte Wadephul. Europa brauche zwar eine „Deep-Strike-Fähigkeit“, einzelne Maßnahmen dürften aber nicht überbewertet werden, fügte der Außenminister hinzu. Er sei „fest davon überzeugt“, dass die Vereinigten Staaten den Wert und die Bedeutung der Nato auch für die eigene Sicherheit zu schätzen wüssten.
Berlin werde nun das „enge Gespräch“ mit Washington suchen, um zu sehen, „welche Entscheidung jetzt definitiv getroffen worden ist und welche Möglichkeiten wir haben, darauf einzuwirken“, sagte Wadephul. „Wir müssen dies als erneute Aufforderung begreifen, schneller Selbstfähigkeiten zu entwickeln und verfügbar zu haben“, betonte er. „Daran geht überhaupt kein Weg vorbei.“
Merz hatte bereits am Sonntag in der Sendung „Caren Miosga“ gesagt, dass er aktuell nicht mehr mit der 2024 von Präsident Joe Biden zugesagten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern aus US-Beständen rechne. „Wie ich es im Augenblick sehe, gibt es auch aus den USA heraus ganz objektiv kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben.“ Öffentlich hat sich die US-Regierung in der Frage noch nicht geäußert.
Biden hatte Deutschland beim Nato-Gipfel vor zwei Jahren zugesagt, erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen zur Abschreckung in Deutschland zu stationieren, die bis nach Russland reichen. Für 2026 stellte er die Bereitstellung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen in Aussicht.
