Der Türkiye-Bericht 2025 des Europäischen Parlaments hat in Ankara wegen seiner kritischen und aus türkischer Sicht unausgewogenen Formulierungen für Unmut gesorgt. Besonders bemerkenswert ist, dass der Bericht zu einem Zeitpunkt verabschiedet wurde, an dem die EU ihre Beziehungen zu Türkiye verbessern möchte. Dabei hatten sich die Beziehungen nach den Spannungen der Jahre 2016 bis 2020 zuletzt wieder positiv entwickelt.

Vor allem der russische Angriff auf die Ukraine und die daraus resultierenden Sicherheitsbedenken hatten die EU dazu veranlasst, die Zusammenarbeit mit Türkiye auszubauen. Seit der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus Anfang 2025 hat die strategische Bedeutung von Türkiye für Europa weiter zugenommen. Trumps distanzierter Kurs gegenüber den europäischen Verbündeten und seine Annäherung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin verstärkten in Brüssel die Suche nach verlässlichen Sicherheitspartnern. In diesem Kontext gilt Türkiye, das seit Jahrzehnten Mitglied der NATO und des Europarats ist, für viele europäische Staaten als wichtiger Pfeiler der europäischen Sicherheit.

Warum Ankara die EU-Kritik in der Zypernfrage zurückweist

Was die guten Beziehungen zwischen Türkiye – das seit Langem der EU beitreten möchte – und der EU beeinträchtigte, war die Tatsache, dass die EU den Beitritt von Türkiye aus kulturellen Gründen blockierte. Als Mitte der 2000er Jahre Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy in zwei der wichtigsten EU-Mitgliedstaaten, Deutschland und Frankreich, an die Macht kamen und offen erklärten, dass sie einen EU-Beitritt von Türkiye ablehnten, schwächte dies die Motivation Ankaras erheblich. So wich die während der Amtszeit von Gerhard Schröder herrschende Aufbruchstimmung in den türkisch-europäischen Beziehungen einer frostigen Atmosphäre.

Auch die Entwicklungen in der Zypernfrage nach 2004 trugen dazu bei, dass sich die Sicht von Türkiye auf die EU in eine negative Richtung wandelte. Die Aufnahme der griechisch-zyprischen Seite in die EU, obwohl diese sich im April 2004 in einem Referendum auf beiden Seiten der Insel gemäß dem UN-Lösungsplan mit 75 Prozent gegen die Lösung ausgesprochen hatte, warf Fragen darüber auf, ob Brüssel wirklich an einer Lösung in Zypern interessiert sei. Die Fortsetzung der Isolation und der Sanktionen seitens der EU gegenüber der türkischen Seite, die bei demselben Referendum mit 65 Prozent für den UN-Lösungsplan gestimmt hatte, verstärkte diese Zweifel zusätzlich. Seit diesem Zeitpunkt begegnet Türkiye den Lösungsbemühungen der EU in der Zypernfrage mit Skepsis. Denn die Aufnahme der griechisch-zyprischen Seite in die EU trotz ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer diplomatischen Lösung machte Brüssel in dieser Angelegenheit eindeutig zu einer Partei.

Um die Reaktion Ankaras auf die Kritik an der Zypernfrage im vergangene Woche verabschiedeten Bericht des Europäischen Parlaments zu verstehen, ist es wichtig, diesen Hintergrund zu kennen. Türkiye, das sich lange Zeit um eine Lösung in Zypern bemüht hat, vertritt aufgrund der parteiischen Haltung der EU in dieser Frage inzwischen eine Zwei-Staaten-Lösung für die Insel. Dass die EU bei den Bemühungen um eine Lösung Partei für die griechisch-zyprische Seite ergriffen, die Sicherheitsbedenken der türkischen Seite ignoriert und Sanktionen gegen den türkischen Teil der Insel verhängt hat, war ausschlaggebend für diese Haltung Ankaras. Zudem führen die Bemühungen einiger EU-Mitgliedstaaten, die Zypernfrage als Hindernis im EU-Beitrittsprozess von Türkiye zu missbrauchen, sowohl zu einer Sackgasse auf Zypern als auch zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Türkiye und der EU.

Warum der EP-Bericht in Türkiye keine Akzeptanz findet

Die im EP-Bericht geäußerte scharfe Kritik am türkischen Justizsystem wird in Ankara als Teil der Brüsseler Tradition angesehen, sich in die inneren Angelegenheiten von Türkiye einzumischen, und daher zurückgewiesen. An dieser Stelle lässt sich sagen, dass die von der EU vorgebrachte Kritik in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Türkiye aus drei wesentlichen Gründen auf Ablehnung stößt.

Erstens zeigt das Beispiel Israels, dass Brüssel in Fragen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit keine aufrichtige Politik verfolgt. Die Tatsache, dass Israel trotz des von ihm in Gaza begangenen Völkermords, der schweren Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland und der rechtswidrigen Angriffe auf Länder wie den Libanon, Syrien, den Iran und Katar Unterstützung von der EU erhält, entzieht der EU die Legitimation, sich in dieser Angelegenheit zu äußern. Dass Länder wie Deutschland die Verhängung von Sanktionen durch die EU gegen die Netanjahu-Regierung, die diese Verbrechen begehen, blockieren, zeigt, dass Brüssel in Fragen der Menschenrechte und des Völkerrechts mit zweierlei Maß misst. Dies führt dazu, dass die Kritik der EU in diesen Bereichen von anderen Ländern nicht mehr ernst genommen wird.

Zweitens verliert die Kritik der EU aus türkischer Sicht an politischem Gewicht, da der Beitrittsprozess von Türkiye seit 2018 faktisch eingefroren ist. Solange Ankara keine glaubwürdige Beitrittsperspektive erhält und die EU nicht als objektiver Akteur wahrgenommen wird, stoßen entsprechende Bewertungen und Empfehlungen in Türkiye auf wenig Resonanz.

Drittens stößt die als interventionistisch wahrgenommene Haltung einiger EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands und Frankreichs, auf Ablehnung. Ankara betont stattdessen den Grundsatz der gegenseitigen Achtung staatlicher Souveränität und weist deshalb sowohl die Kritik am türkischen Justizsystem als auch Forderungen nach Sanktionen gegen türkische Regierungsvertreter mit Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz zurück.

Die EU muss die richtigen Entscheidungen treffen

Der Türkiye-Bericht des Europäischen Parlaments ist rechtlich nicht verbindlich, da die EU-Außenpolitik vor allem vom Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten gestaltet wird. Dennoch zeigt die deutliche Annahme des Berichts, dass innerhalb der EU weiterhin starke Vorbehalte gegenüber Türkiye bestehen und Teile der Union eher auf Druck und Sanktionen setzen.

Gleichzeitig sprechen die veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen für eine realistischere Politik gegenüber Türkiye. Angesichts wachsender Sicherheitsrisiken, der Bedeutung von Türkiye in der Verteidigungsindustrie, bei Migration, Handel und regionalen Konflikten sollte Brüssel vermeiden, einen strategisch wichtigen Partner weiter von sich zu entfremden.