Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bewertet den bisherigen Verlauf der Initiative „Terrorfreies Türkiye“ positiv. Der Prozess sei bislang „ohne Rückschläge“ vorangekommen, sagte Erdoğan am Samstag bei einem Treffen der Istanbuler Organisation der regierenden AK-Partei. In der Bevölkerung gebe es breite Unterstützung dafür, das seit Jahrzehnten bestehende Terrorproblem des Landes dauerhaft zu lösen.
Die Vorbereitungen für das geplante Gesetzespaket seien abgeschlossen, sagte Erdoğan. Er äußerte die Hoffnung, dass der Prozess an Dynamik gewinnen werde, sobald das Paket auf die Tagesordnung des türkischen Parlaments komme.
Zugleich warnte der Präsident vor Versuchen, die Initiative durch „Provokationen, Verleumdungen und Verdrehungen“ zu behindern. Die Regierung werde den Prozess trotz möglicher Hürden mit „Vernunft, Geduld und Entschlossenheit“ fortsetzen. „Unser Ziel ist es, den Terrorismus zu beseitigen und Türkiye in einem Klima der Brüderlichkeit, der Einheit und eines dauerhaften Friedens auf die Zukunft vorzubereiten“, sagte Erdoğan.
Erdoğan erinnerte zudem, dass die Folgen des Terrorismus in Türkiye dem Land viele Kosten verusacht hätten. Die Regierung strebe gemeinsam mit dem Parlament eine dauerhafte Lösung an, sagte der türkische Präsident.
Im Mai vergangenen Jahres hatte die PKK im Rahmen der Initiative „Terrorfreies Türkiye“ ihre Auflösung bekannt gegeben und ihre Waffen niedergelegt. Sie folgte damit einem Aufruf des seit 1999 inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan.
Die Terrororganisation PKK hatte mehr als 40 Jahre lang Anschläge in Türkiye verübt. Sie wird dort für den Tod von mehr als 40.000 Menschen verantwortlich gemacht – darunter auch Frauen und Kinder. Die PKK wird neben der EU auch in den USA als Terrororganisation eingestuft.
