Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Politik als existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk verurteilt. „Die Gefahr beschränkt sich nicht mehr darauf, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben und die Verwirklichung des palästinensischen Staates zu verhindern“, sagte Abbas am Donnerstag in einer aufgezeichneten Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York. „Sie bedroht inzwischen die Existenz und das Leben des palästinensischen Volkes in seiner Heimat“, fügte er hinzu.
Abbas kritisierte zudem die Entscheidung der US-Regierung, ihm kein Visum für die Einreise in die USA zu gewähren, weshalb Abbas lediglich virtuell vor die UN-Vollversammlung treten konnte. „Wir lehnen diese unrechtmäßigen Strafmaßnahmen ab, und wir lehnen die Anschuldigungen und Rechtfertigungen ab, auf denen sie beruhen“, sagte der Palästinenserpräsident.
Nicht das erste Mal
Bereits im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung Abbas wenige Wochen vor der damaligen UN-Vollversammlung mit Visa-Sanktionen belegt. Dadurch konnte er nicht persönlich an den Sitzungen teilnehmen und hielt seine Rede per Videoübertragung. Auch in diesem Jahr dürfte Abbas auf eine Teilnahme aus der Ferne angewiesen sein. Nach Angaben von Maan prüfen die Vereinten Nationen derzeit einen Mechanismus, der ihm eine virtuelle Teilnahme ermöglichen würde.
Abbas ist der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Teile des von Israel besetzten Westjordanlandes verwaltet. Die PLO ist die offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes auf internationaler Ebene. Die Widerstandsorganisation Hamas im Gazastreifen gehört weder zur PLO noch zur Autonomiebehörde.
Israel besetzt seit dem Sechstagekrieg 1967 unter anderem das palästinensische Westjordanland und Ostjerusalem. Heute leben dort rund 730.000 Siedler in mehr als 370 illegalen Siedlungen und Außenposten. Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler. Sie dringen in palästinensische Dörfer ein, verüben Brandanschläge und zünden Felder und Olivenhaine an. Die israelische Armee schreitet meist nicht ein, sondern schützt die Angreifer oder beteiligt sich selbst an Angriffen.
Eine UN-Untersuchungskommission für Palästina kam im Juni zu dem Schluss, dass israelische Behörden und Besatzungstruppen die Siedlergewalt dulden oder unterstützen. Israelische Truppen sind demnach immer wieder an Siedlerangriffen beteiligt, bei denen Palästinenser verletzt, getötet oder vertrieben werden.
Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den israelischen Siedlungsbau in einer Resolution aus dem Jahr 2016 und stufte ihn als völkerrechtswidrig ein.
Seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza hat sich auch die Lage im Westjordanland deutlich verschärft. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministerium wurden dort seit Beginn des Krieges mehr als 1.100 Palästinenser von Israelis getötet.
