Sieben Wochen vor einer Volksabstimmung in der Schweiz über die Verschärfung der Neutralität des Landes zeichnet sich eine deutliche Ablehnung der Initiative ab. Laut einer am Freitag vom öffentlich-rechtlichen Sender SRG veröffentlichten Umfrage spricht sich eine Mehrheit der Wahlberechtigten gegen die umstrittene Initiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität“ aus. In der Umfrage des Instituts gfs.bern befürworten zwar 42 Prozent der Befragten die Stärkung der Neutralität, 54 Prozent sind aber dagegen.
Eine weitere, diese Woche von der Tamedia-Gruppe veröffentlichte Umfrage deutet sogar auf eine noch deutlichere Ablehnung des Vorhabens hin: Ganze 62 Prozent sprachen sich demnach dagegen aus, nur 36 Prozent waren dafür.
Forderungen nach einer strikten Definition in der Verfassung
Die Neutralität der Schweiz sorgt seit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges im Februar 2022 für heftige Debatten in der Alpenrepublik. Die Schweiz, die kein EU-Mitglied ist, übernahm zwar die von der EU gegen Moskau verhängten Sanktionen, hielt an der militärischen Neutralität des Landes bisher aber fest.
Aus Sorge über die Beteiligung der Schweiz an den EU-Sanktionen gegen Russland sammelte die Initiative „Pro Schweiz“ genügend Stimmen, um eine stärkere Verankerung der Neutralität durchzusetzen. Sie will eine strikte Definition der Schweizer Neutralität in der Verfassung festschreiben. Die Volksabstimmung darüber ist für den 27. September angesetzt.
Das Vorhaben würde unter anderem dazu führen, dass die Schweiz die meisten Sanktionen nicht verhängen dürfte, sofern diese nicht von den Vereinten Nationen gefordert werden. Auch fordert die Initiative, dass die Schweizer Neutralität per Verfassung „bewaffnet und auf Dauer“ ist und „dauerhaft und ausnahmslos“ angewendet wird.
Initiative gegen engere NATO-Beziehungen
Ein solcher Schritt würde die Schweiz daran hindern, engere Beziehungen zur Nato aufzubauen, und sicherstellen, dass das Land keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitritt. Nur für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz soll eine Zusammenarbeit mit Militär- oder Verteidigungsbündnissen möglich sein.
Während die Schweizer Bevölkerung ihre Neutralität mehrheitlich befürwortet, haben Regierung und Parlament den Vorschlag abgelehnt. Sie halten ihn für zu dogmatisch und argumentieren, er würde den Handlungsspielraum des Landes in einer Zeit stark zunehmender geopolitischer Spannungen einschränken.
Mit Ausnahme der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) haben sich fast alle großen politischen Parteien gegen die Initiative ausgesprochen. Sie befürchten eine Schwächung der Sicherheit und der außenpolitischen Flexibilität der Schweiz.
