Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästina das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, so die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung „Le Monde“ veröffentlichten offenen Briefs.
Im Allgemeinen verträten Paris und London die Auffassung, „dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden müssen“, hieß es in dem Schreiben. Daher müssten sie „zusammen handeln, um das Völkerrecht in Palästina aufrechtzuerhalten“.
Die Unterzeichner des Schreibens warfen Israel vor, „jede Aussicht auf einen unabhängigen palästinensischen Staat zunichtemachen zu wollen und dabei Verachtung für das Recht, die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs und zahllose Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu zeigen“. Die „zügellose Siedlergewalt“ im Westjordanland und in Ostjerusalem „mit Billigung der israelischen Armee und Polizei“ komme einer „ethnischen Säuberung“ gleich.
Zu den Unterzeichnern gehören die ehemaligen britischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Jeremy Greenstock und Emyr Jones Parry, sowie die früheren Direktoren für den Nahen Osten im französischen Außenministerium, Yves Aubin de la Messuzière und Denis Bauchard.
Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien hatten Israel am Donnerstag zur Beendigung des Siedlungsprojekts E1 im Westjordanland aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die vier Länder die israelische Regierung „nachdrücklich dazu auf, diese Pläne unverzüglich zurückzunehmen und die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland zu beenden“.
Israel besetzt seit dem Sechstagekrieg 1967 unter anderem das palästinensische Westjordanland und Ostjerusalem. Heute leben dort rund 730.000 Siedler in mehr als 370 illegalen Siedlungen und Außenposten. Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler und israelische Besatzungstruppen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den israelischen Siedlungsbau in einer Resolution aus dem Jahr 2016 und stufte ihn als völkerrechtswidrig ein.
Im Zuge des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza haben auch im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem die Aggressionen Israels zugenommen. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Ramallah wurden seit Oktober 2023 mehr als 1000 Palästinenser im Westjordanland getötet.
