Angesichts menschenverachtender Ankündigungen und rechtsextremer Äußerungen der israelischen Regierung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) für entschiedene Maßnahmen plädiert. Neue Sanktionen gegen Israel seien dabei kein Tabu, sagte er der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagsausgaben).
„Die Europäische Union hat schon Sanktionen gegen israelische Siedlungsorganisationen erlassen. Die tragen wir mit“, sagte Wadephul. „Und wir werden auf dieser Ebene über weitere Maßnahmen diskutieren, insbesondere, was Minister Ben Gvir angeht.“
Der rechtsextreme Minister hatte vor wenigen Tagen unter anderem gesagt: „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) ausschalten.“ „Nicht nur diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellen“, fügte er hinzu. Es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben.
Wadephul verurteilte Ben Gvirs Aussagen scharf. „Das sind unsägliche Äußerungen, die die Bundesregierung nicht akzeptiert.“ Deutschland vertrete klare Positionen des internationalen Rechts – „auch gegenüber Israel“.
Bundesregierung ändert offenbar Haltung zur israelischen Regierung
Noch vor vier Monaten hatte Wadephul Vorschläge für weitreichende EU-Israel-Sanktionen abgelehnt. Maßnahmen wie das Streichen von Freihandelsvorteilen halte man „für unangebracht“, sagte der CDU-Politiker Mitte April am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Dies bedeute allerdings nicht, dass man nicht mit Israel über kritische Fragen sprechen müsse, fügte er hinzu.
Deutschland und Österreich hatten bereits im Jahr 2025 zusammen mit weiteren EU-Staaten Bestrebungen innerhalb der Europäischen Union blockiert, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Hintergrund war die humanitäre Krise in Gaza infolge des israelischen Vernichtungskrieges.
Außenminister Wadephul stellte sich damals gegen Vorschläge der EU-Kommission, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Eine Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens wird auch von Menschenrechtsorganisationen gefordert.
Israels Siedlungspläne in der Kritik
Auch die neuesten illegalen Siedlungspläne der israelischen Regierung im Westjordanland wurden von Wadephul kritisiert. „Wir verurteilen den illegalen Siedlungsbau durch Israel in den Palästinensergebieten.“
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien hatten Israel bereits am Donnerstag zur Beendigung des illegalen Siedlungsprojekts E1 im Westjordanland aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die vier Länder die israelische Regierung „nachdrücklich dazu auf, diese Pläne unverzüglich zurückzunehmen und die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland zu beenden“.
Der E1-Plan sieht rund 3.400 neue Wohneinheiten vor. Durch die Bebauung palästinensischen Landes soll die israelische Siedlung Ma'ale Adumim enger mit dem besetzten Ostjerusalem verbunden werden.
