Ein UN-Sonderberichterstatter sieht Ungleichheiten in Deutschland und fordert mehr Anstrengungen von der Bundesregierung zu ihrer Bekämpfung. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung, Surya Deva, prangert in seinem Bericht sozioökonomische Ungleichheiten an – insbesondere mit Blick auf Menschen mit Behinderungen, Einwanderer, Flüchtlinge und Frauen. Deva präsentierte diese Ergebnisse am Freitag im UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Bundesregierung soll Sozialsysteme stärken
„Wirtschaftliche Ungleichheit ist ein großes Problem in Deutschland“, schreibt Deva. „Seit 2010 haben die Einkommens- und die Vermögensungleichheit zugenommen, was zu sozialer Verunsicherung beiträgt, vor allem in der unteren Mittelschicht.“ Das treffe in Deutschland besonders Frauen, Kinder, Einwanderer, Ostdeutsche, Ruhrgebietler und Menschen mit Behinderung.
Der Sonderberichterstatter fordert mehr Geld für bezahlbare Kinderbetreuung, Frauenhäuser und für die Erneuerung veralteter Infrastruktur. Er schlägt vor, dazu unter anderem Reiche über die Erbschaftsteuer stärker zu besteuern. Der Bericht lobt ausdrücklich das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro.
Die anderen Industriestaaten bezahlen Frauen gerechter
Frauen verdienten in Deutschland durchschnittlich 16 Prozent weniger als Männer, schreibt Deva in seinem Bericht weiter. Dieser Gender-Pay-Gap sei nicht nur zu groß, sondern vor allem größer als in fast allen anderen westlichen Industrienationen. Hinzu komme, dass viele deutsche Unternehmen intensiv Lobbyarbeit betrieben, um „verbindliche Vorschriften zur Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte auf nationaler und EU-Ebene“ abzuschwächen.
Der Bericht analysiert auch die deutsche Entwicklungshilfe. Deutschland helfe bei Krisen im Ausland oft vorbildlich – doch die Bundesregierung kürze aktuell Gelder. „Dies wird wiederum Armut, Hunger, Ungleichheit, den Klimawandel und Instabilität in vielen Regionen der Welt verschärfen und Schutzbedürftige unverhältnismäßig stark treffen.“ Das verstoße gegen internationale Absprachen und sei weder gut für Deutschland noch für den Rest der Welt.
Die deutsche Vertreterin im UN-Menschenrechtsrat sagte: „Wir werden die Vorschläge genau prüfen.“ Die Kürzungen spiegelten schwierige Haushaltsentscheidungen in einer Zeit hohen politischen Drucks wider.
Was bedeutet das Recht auf Entwicklung?
Der Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung gehört zu den sogenannten UN-Sonderverfahren (Special Procedures). Die Sonderberichterstatter sind unabhängige Menschenrechtsexperten, die ehrenamtlich tätig sind und vom UN-Menschenrechtsrat mit der Untersuchung eines bestimmten Menschenrechts, Themenbereichs oder Landes beauftragt werden.
Surya Deva ist als Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung eingesetzt. Grundlage seiner Arbeit ist die UN-Erklärung zum Recht auf Entwicklung von 1986. Sie ist selbst nicht rechtlich bindend, enthält jedoch zahlreiche Elemente, die auch in verbindlichen Menschenrechtsnormen verankert sind. Dazu zählt etwa das Recht auf politische Teilhabe.
Nach Auffassung des Sonderberichterstatters umfasst das Recht auf Entwicklung drei zentrale Aspekte. Menschen sollen an Entwicklung teilhaben, zu ihr beitragen und von ihr profitieren können. Dieses Recht steht allen Menschen in allen Ländern gleichermaßen zu.
