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Nach Anfeindungen und Anschuldigungen: IStGH-Chefankläger Khan suspendiert
Der IStGH-Chefankläger Karim Khan war nach seinen Haftbefehlen gegen israelische Regierungsvertreter Anfeindungen ausgesetzt. Es folgten unbestätigte Vorwürfe bezüglich eines angeblichen Fehlverhaltens. Nun kommt es zu einer Suspendierung.
Nach Anfeindungen und Anschuldigungen: IStGH-Chefankläger Khan suspendiert
Foto: Vanessa Jimenez/AA (Archiv)

Nach Kritik aus Israel und unbestätigten Vorwürfen bezüglich eines angeblichen Fehlverhaltens ist der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, von seinem Amt suspendiert worden. Diese Entscheidung verkündete am Montagabend das Präsidium der Versammlung der Vertragsstaaten (ASP). Der Fall solle an die Vollversammlung verwiesen werden, die alle Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs umfasst.

Das aus 21 Mitgliedern bestehende Präsidium entschied nach eigenen Angaben „mit qualifizierter Mehrheit, den Ankläger mit sofortiger Wirkung vom Dienst zu suspendieren, bis die Versammlung der Vertragsstaaten als zuständiges Entscheidungsorgan eine endgültige Entscheidung trifft“. Zugleich wurde betont, „dass diese Suspendierung keinen Hinweis auf den endgültigen Ausgang des Verfahrens darstellt“.

Medienberichten zufolge wird Khan sexuelles Fehlverhalten gegenüber einer Mitarbeiterin seines Büros vorgeworfen. Laut dem „Wall Street Journal“ hatte eine Assistentin den UN-Beamten gegenüber behauptet, dass Khan sie über mehrere Monate hinweg sexuell belästigt und schließlich zum Geschlechtsverkehr gezwungen habe. 

Khan hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und sich bereiterklärt, mit den Ermittlern zu kooperieren. Beobachter vermuten eine Schmutzkampagne gegen Khan aufgrund dessen Justiz-Initiativen, die auch Israel betreffen. Wegen der Vorwürfe gegen ihn legte er bereits im Mai vergangenen Jahres sein Amt vorerst nieder. Nun wurde er formell suspendiert.

Khan ist seit Juni 2021 Chefankläger am IStGH. Er hatte in den vergangenen Jahren immer wieder für Aufsehen gesorgt. So erwirkte er Haftbefehle des IStGH gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den damaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen während des Vernichtungskrieges in Gaza. Auch mehrere Funktionäre der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas wurden mit Haftbefehlen belegt. Die israelische Regierung reagierte mit scharfer Kritik.

Khan erwirkte zudem einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Vorwurfs der unrechtmäßigen Inobhutnahme ukrainischer Kinder. 

Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Straftaten wie Kriegsverbrechen. Der IStGH hat keine eigene Polizei, um seine Haftbefehle durchzusetzen, und ist deshalb auf die Kooperation der 124 Mitgliedstaaten angewiesen. Sie sind theoretisch verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Staatsgebiet aufhalten.

QUELLE:TRT Deutsch und Agenturen