Europäische Unternehmen sehen den neuen Wirtschaftskurs der chinesischen Führung mit großer Sorge. Es gebe „besorgniserregende Anzeichen“ dafür, dass sich China zunehmend nach innen wende, sagte der Präsident der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke, am Donnerstag in Peking.

„Diese Tendenz lässt erhebliche Zweifel am künftigen Wachstumspfad des Landes aufkommen“, sagte Wuttke bei der Vorlage des jährlichen Positionspapiers der EU-Handelskammer. Diese verwies auf den im März auf dem Pekinger Volkskongress verabschiedeten neuen Fünfjahresplan, der als Kurs klar vorgebe, „die Abhängigkeit vom Rest der Welt zu verringern und schließlich einen hohen Grad an Autarkie zu erreichen“.

Kritik auch vom BDI

Kritik äußerte auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Pekings Fokussierung auf Autarkie und nationale Sicherheit trübt die Aussichten europäischer Unternehmen im wichtigsten globalen Wachstumsmarkt“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.
Dabei werde China voraussichtlich die Rolle, die ausländische Unternehmen derzeit in der Wirtschaft des Landes spielen, weiter reduzieren – insbesondere in den Hochtechnologiesektoren, sagte Wuttke. Große Sorgen bereitet den Mitgliedern der Europäischen Handelskammer die Frage, inwieweit sie in der Lage sein werden, zum künftigen Wirtschaftswachstum Chinas beizutragen.
Auch die andauernde Reglementierung des Privatsektors des Landes sei besorgniserregend. Mit einer großen Regulierungskampagne von Staats- und Parteichef Xi Jinping wurden in den vergangenen Monaten mächtige Tech-Konzerne, der Online-Handel und Finanzdienste, die Gamingbranche, Fahrdienste, der Immobiliensektor sowie die Unterhaltungs- und Bildungsindustrie immer mehr an die Leine gelegt.
Warnung vor „neuer Kulturrevolution“
Es tobt eine heftige Debatte über die Frage, wohin der Staatschef das Milliardenreich steuert. Der will „allgemeinen Wohlstand“ erreichen. Aber Kritiker warnen vor einer „neuen Kulturrevolution“. Sie fürchten die Rückkehr alter Zeiten, die nur Chaos gebracht hätten.
Aus Sicht der Kammer versucht die Führung in Peking derzeit offenbar, die Kontrolle über den dynamischen Privatsektor zu verstärken, um politische Ziele zu erreichen. Gleichzeitig sollen womöglich Wege gefunden werden, „ausländische Unternehmen vom Markt und insbesondere von strategischen Sektoren auszuschließen“.
Der derzeitige Kurs sei nicht nur für ausländische Firmen schlecht, die in China Geld verdienen wollen, sondern auch für die chinesische Volkswirtschaft selbst, betonte die EU-Kammer. So sei Chinas Wachstum in den vergangenen fünf Jahren bereits leicht hinter dem zurückgeblieben, wo es eigentlich sein sollte. Ein Trend, der sich fortsetzen könnte, wenn Peking sich dafür entscheide, auf mutige Marktreformen zu verzichten und stattdessen einen eher isolierten Ansatz verfolge.
Dass China sich in jedem Fall zur globalen Wirtschaftssupermacht entwickelt, sei keineswegs sicher. Die Kammer fordert von Peking: Statt sich abzuschotten, müsse China „den Geist des 1978 begonnenen Reform- und Öffnungsplans“ fortsetzen, internationale Brücken wieder aufbauen und sich für eine stärkere Integration in die Weltwirtschaft einsetzen.
Spahn will mehr Unabhängigkeit von Chinas Pharmaindustrie
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich indes als Lehre aus der Corona-Pandemie für mehr Unabhängigkeit von Lieferungen aus China bei wichtigen medizinischen Produkten ausgesprochen. Dazu gehöre die Förderung von Entwicklungen in der Bio- und Gentechnologe, damit Deutschland wieder stärker "Apotheke der Welt" werde, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag beim Apothekertag in Düsseldorf. Es gebe Bereiche, in denen mehr Souveränität wichtig sei. „Wir geben doch auch nicht die Rüstungsindustrie nach China, nur weil sie günstiger ist.“ Als weitere Lehre sei auch eine stärkere Digitalisierung nötig.
Die Pandemie habe außerdem gezeigt: „Ein Gesundheitswesen ist dann stark, wenn die Wirtschaft stark ist.“ In den vergangenen zwei Wahlperioden habe es keine Spargesetze gegeben, erläuterte Spahn und verwies unter anderem auf stabile Beitragseinnahmen. Mehr zum Thema: Umfrage: Mehrheit der Bürger würde härteren Kurs gegen China unterstützen