Mit Blick auf die Debatte um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis fordert der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss einen europäischen Weg. „Die Dekarbonisierung der Industrie ist eine Jahrhundertaufgabe, die Europa nur gemeinsam schaffen kann. Deshalb braucht es einen europäischen Industriestrompreis“, sagte Bloss der Deutschen Presse-Agentur. Frankreich schaffe mit subventioniertem Atomstrom bereits Vorteile für die eigene Industrie. Es brauche aber eine gesamteuropäische Lösung: „Ein Subventionswettlauf zwischen den Mitgliedsstaaten ist teuer, ineffektiv und schadet dem Industriestandort Europa.“
Bei der Kabinettsklausur in Meseberg an diesem Dienstag und Mittwoch will die Ampel-Koalition über Hilfen für die angeschlagene Wirtschaft beraten, darunter auch über einen Industriestrompreis für energieintensive Firmen - wie etwa aus der chemischen Industrie. Dazu gibt es in der Bundesregierung Streit. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Subvention zuerst ins Spiel gebracht, nun hat die SPD-Fraktion einen auf mindestens fünf Jahre befristeten Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde vorgeschlagen. Bundeskanzler Olaf Scholz (auch SPD) zeigte sich bislang allerdings skeptisch zu der Staatshilfe. Die FDP lehnt sie ab.
Industriestrompreis mit Vorbehalt
Nach Ansicht des EU-Abgeordneten Bloss solle ein Industriestrompreis nur für die Unternehmen gelten, die ihre Produktion effektiv klimafreundlicher gestalteten. „Die Industrie muss lernen, ihre Produktion zeitlich an das vorhandene Stromangebot aus Erneuerbaren anzupassen und weiterhin auf die Preissignale der Strommärkten reagieren.“ So werde günstiger grüner Strom für Unternehmen und Haushalte sichergestellt.
Ifo-Chef warnt vor subventioniertem Strompreis
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt vor der Einführung eines subventionierten Strompreises für die Industrie. Ein Industriestrompreis sei das falsche Instrument. Zudem sei es zweifelhaft, ob Strom in Deutschland in Zukunft wieder billiger werde. „Und selbst wenn das so ist, rechtfertigt das keinen subventionierten Strompreis für die Zwischenzeit“, sagte Fuest. Vielmehr sollten die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen verbessert werden.
