Vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Berlin hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), eine Überprüfung des Gesprächsformats gefordert. Es müsse untersucht werden, „wie zukunftsfähig das Format der Regierungskonsultationen mit China noch ist, das ja eigentlich nur für besonders enge strategische Wertepartner vorgesehen ist“, sagte Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Dienstag. Die Union begrüßte die Wiederaufnahme der Konsultationen.
Die Regierungskonsultationen finden am Dienstag zum siebten Mal statt. Zum Auftakt empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang mit militärischen Ehren im Kanzleramt. Die Regierungschefs und jeweils acht bis neun Minister nehmen dann an den Beratungen teil. Eine Pressekonferenz von Scholz und Li ist am Mittag geplant.
Schon vor Beginn der Konsultationen im Kanzleramt kam Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Morgen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao sowie dem Vorsitzenden der Nationalen Reform- und Entwicklungskommission (NDRC) Chinas, Zheng Shanjie, zusammen.
In Präsenz fanden die Regierungskonsultationen letztmalig im Jahr 2018 statt. Wegen der Corona-Pandemie hatten beide Seiten die letzten Konsultationen unter der Vorgängerregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im April 2021 nur per Videoschalte abgehalten.
China wichtigster Handelspartner Deutschland
Die Volksrepublik ist seit Jahren der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Scholz hatte am Montag den Kurs verteidigt, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern und Deutschlands Lieferketten auf eine breitere Basis zu stellen. Hintergrund sind in den vergangenen Jahren gewachsene Spannungen mit den USA, die Unterstützung Pekings für Russland trotz des Ukraine-Kriegs und der Taiwan-Konflikt. Peking betrachtet die Insel-Republik als abtrünniges Gebiet, die es notfalls auch mit Gewalt wieder mit dem Festland vereinigen will.
Die Politik der kommunistischen Führung unter Präsident Xi Jinping stehe „im Widerspruch zu unseren Werten und Interessen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Roth. Das Treffen in Berlin sei „auch ein Testlauf, auf wie viel konkrete gemeinsame Projekte wir uns noch einigen können“ und wie belastbar die Partnerschaft noch sei.
China nach außen „immer aggressiver“
China habe einen „dramatischen Wandel“ seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping erlebt, sagte Roth. Die Volksrepublik sei unter Xi „autoritärer“ geworden und trete nach außen „immer aggressiver“ auf. Politische Gegner, Zivilgesellschaft und Minderheiten, allen voran die Uiguren, würden verfolgt und unterdrückt.
Die Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), sprach sich für Zurückhaltung im Umgang mit China aus. Sie warnte das Kabinett davor, sich als Propagandakulisse der chinesischen Regierung missbrauchen zu lassen: Konkrete positive Signale für bilaterale Zusammenarbeit seien für sie „undenkbar, solange sie nicht von klaren und vor allem belastbaren Bekenntnissen der Volksrepublik China zum Umgang mit Russland flankiert werden“, sagte Jensen dem RND.
Grünen-Europapolitiker: Klare Positionierung gegenüber Peking
Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte in der ARD eine klare Positionierung gegenüber Peking. „Ohne auf Konfrontation zu gehen, muss man sagen, wo man steht und wo für uns Interessen sind.“ Mit einer „Weichei“-Politik sei in Peking nichts zu gewinnen.
Die Union sah die Wiederaufnahme der Konsultationen als wichtiges Signal. „Wenn es die Regierungskonsultationen nicht gäbe, müsste man sie jetzt erfinden“, sagte der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe, Hans-Peter Friedrich (CSU), der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. „Gerade nach der langen Zeit geschlossener Grenzen durch die Pandemie und die Verhärtung zwischen den USA und China sowie dem Ausbruch des Ukraine-Krieges gibt es genügend Gesprächsbedarf.“
