Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) will erreichen, dass der Journalist Mratt Kyaw Thu aus Myanmar das Recht erhält, in Deutschland Asyl zu beantragen. Der 31-Jährige gelte als einer der wenigen kritischen myanmarischen Journalisten und halte sich momentan in Frankfurt am Main auf, teilte die Organisation am Montag mit. Er sei aus Myanmar geflohen, nachdem die dortige Staatsführung einen Haftbefehl gegen ihn erlassen habe.
Zwischenlandung für Asylgesuch genutzt
Die spanische Botschaft eines Nachbarlands von Myanmar habe Mratt Kyaw Thu ein Schengen-Visum ausgestellt. Bei einer Zwischenlandung in Frankfurt auf dem Weg nach Spanien vor einem Monat habe der Journalist jedoch ein Asylgesuch in Deutschland geäußert. Er habe, so die Begründung, unter anderem wegen eines früheren Aufenthalts beim Goethe-Institut hier viele Kontakte.
„Seit das myanmarische Militär Mratt Kyaw Thu wegen seiner kritischen Berichterstattung auf eine Fahndungsliste gesetzt hat, ist er in akuter Lebensgefahr und musste flüchten“, erklärte RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger. Sie forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu auf, die Zuständigkeit für Mratt Kyaw Thus Asylantrag zu übernehmen.
Dazu wäre ein sogenannter Selbsteintritt notwendig. Auf diesem Weg können EU-Mitgliedsstaaten ein Asylverfahren übernehmen, für das sie eigentlich nicht zuständig wären.
Voraussetzungen für einen Selbsteintritt lägen nicht vor
Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause setzt sich für den Journalisten ein. „In Bundestagsreden versichern CDU und CSU der Demokratiebewegung in Myanmar gerne ihre Solidarität. Aber wenn's konkret wird und ein mutiger burmesischer Journalist hier in Deutschland Hilfe braucht, dann wird sie ihm verweigert“, twitterte sie am Sonntagabend und verlinkte auf einen Artikel der „Frankfurter Rundschau“ (FR), in dem über den Fall berichtet wurde.
Die „FR“ zitiert darin auch einen Sprecher des Innenministeriums damit, dass aus Sicht des Ministeriums die Voraussetzungen für einen Selbsteintritt nicht vorlägen. Er habe auf ein Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer (CSU) an Grünen-Abgeordnete verwiesen, in dem es hieß, dass das Asylverfahren Spanien obliege. Auch stünden einer Abschiebung dorthin keine gesundheitlichen Gründe entgegen.
Berufliches Fortkommen wäre vorerst gesichert
Für den Fall, dass der Aufenthaltsstatus von Mratt Kyaw Thu geklärt werde, habe ihm die Deutsche Welle bereits ein sechsmonatiges Praktikum angeboten, heißt es in der RSF-Mitteilung. Die „taz“ habe ihm zudem eine freie Mitarbeit angeboten. Nur wenige Journalisten seien so gut vernetzt in Myanmar wie er.
Die Nachrichtenagentur AFP hatte Mratt Kyaw Thu mit dem Kate-Webb-Preis 2017 ausgezeichnet. Der Preis wird für besondere Leistungen asiatischer Journalisten vergeben.
