Die Bundesregierung will am Verbot der Terrororganisation PKK nicht rütteln. Deren Einstufung als extremistische und terroristische Organisation sei von deutschen Gerichten vielfach bestätigt worden, und das Innenministerium sehe derzeit keinen Anlass, daran etwas zu ändern, erklärte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.

Die Terrorgruppe PKK, vertreten durch die Anwälte Lukas Theune und Peer Stolle, will eine Aufhebung des Verbots erwirken. Zur Begründung heißt es, die Organisation würde keine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands darstellen.

Auf eine Medienanfrage erklärte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Faeser, dass die Argumentation der Terrorgruppe dem Ministerium bekannt sei. „Das BMI sieht sich dadurch nicht veranlasst, die im Einklang mit der geltenden Rechtsprechung stehende Einstufung der PKK als extremistische Terrororganisation zu ändern“, sagte der Sprecher weiter.

Gewalt ungebrochen „strategische Option der PKK-Ideologie“

Auch laut dem innenpolitischen Sprecher der SPD im Bundestag gibt es unter Verweis auf den Verfassungsschutzbericht „nach wie vor eine Notwendigkeit für ein Betätigungsverbot der PKK“. Gewalt sei weiterhin eine „strategische Option der PKK-Ideologie“, zitierten Medien den SPD-Politiker.

Wie aus der am Dienstag veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) für 2021 hervorgeht, stiegen im Phänomenbereich ausländische Ideologie die Fallzahlen im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 13,48 Prozent auf 1153 Straftaten. Dieser Anstieg sei größtenteils „Resonanzstraftaten im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt“ und teilweise einem Anstieg der Veranstaltungen der Terrororganisation PKK geschuldet.

Hochrangiger PKK-Funktionär in Bremen festgenommen

Der damalige CDU-Innenminister Manfred Kanther hatte das Verbot 1993 erlassen. Damals gab es Anschläge gegen türkische Einrichtungen in Deutschland. Auch weiterhin ist die PKK in zahlreichen kriminellen und terroristischen Aktivitäten verwickelt. Erst Ende April nahmen Zielfahnder der Bundesanwaltschaft ein mutmaßliches hochrangiges Mitglied der terroristischen Vereinigung PKK in Bremen fest.

Özgür A. soll verantwortlich für verschiedene deutsche Regionen und Gebiete der PKK gewesen sein. Aktuell sei er Gebietsverantwortlicher für Hamburg, davor sei er für die PKK-Regionen Berlin und Saarland-Rheinland-Pfalz zuständig gewesen. A. soll dabei Spendengelder gesammelt und potenzielle Spender „mit Nachdruck“ zu Zahlungen veranlasst haben. Außerdem soll er organisatorische, personelle und propagandistische Angelegenheiten koordiniert haben.

Terroristen suchen „ruhiges Hinterland“ in Europa

Die PKK führt seit fast 40 Jahren einen Terrorkrieg gegen den türkischen Staat. In der Türkei, den USA und der EU ist sie als terroristische Organisation eingestuft. Unter anderem dienen Drogengeschäfte oder Schutzgelderpressung der Gruppe zur Beschaffung von Finanzmitteln. Ihr wird vorgeworfen, durch Täuschung, Einschüchterung und Entführungen junge Menschen – häufig Minderjährige – für ihren terroristischen Kampf zu rekrutieren.

In der Türkei wird die Organisation für den Tod von etwa 40.000 Menschen verantwortlich gemacht. Die türkische Regierung hat vor allem Regierungen in der EU mehrfach für ein aus ihrer Sicht zu wenig entschlossenes Vorgehen gegen die Terroristen kritisiert. Geheimdiensten zufolge betrachtet die PKK Europa als „ruhiges Hinterland“, seit mehrere Terrorakte etwa in Deutschland 1993 zum Verbot der Vereinigung geführt hatten.

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