Der Bund der Steuerzahler kritisiert ein Bauprojekt des Zolls, der einem Bericht zufolge für rund eine Milliarde Euro elf neue Schießübungsstände zu Ausbildungs- und Trainingszwecken plant. „Die Pläne des Bundesfinanzministeriums für die neuen Einsatztrainingszentren des Zolls laufen offenbar auf eine Goldrandlösung hinaus und wirken überdimensioniert“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, der „Bild am Sonntag“.
Der Zoll untersteht dem Ministerium und bekämpft unter anderem Schwarzarbeit und Geldwäsche. Im vergangenen Jahr waren dem Bericht zufolge Zollbeamte in 425 Fällen konkret gefährdet, davon 42 im Zusammenhang mit Schusswaffen; 32 Beamte wurden verletzt. Rund 14.000 der 40.000 Zollbeamten haben demnach Dienstwaffen. Weil der Umgang mit der Waffe regelmäßig geübt werden muss, mietet der Zoll bundesweit derzeit 385 verschiedene Trainingsstätten und Schießanlagen an, wie die Zeitung weiter berichtete. Die Kosten betragen laut Bund der Steuerzahler 4,1 Millionen Euro pro Jahr.
„Projekt muss Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit genügen“
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben solle jetzt für 1,02 Milliarden Euro elf neue Anlagen errichten und ab 2027 für 46,1 Millionen Euro pro Jahr an den Zoll vermieten, berichtete die Zeitung weiter. Holznagel fordert eine Neuplanung: „Das Projekt muss den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit genügen.“ Deshalb solle umgeplant und ein Mittelweg gefunden werden, „der das Trainingswirrwarr der Zöllner beendet, die Steuerzahler aber nicht über Gebühr belastet“. Das Bundesfinanzministerium verteidigte die Investition. Im Oktober 2016 habe der Bundesrechnungshof das Ministerium aufgefordert, ein Schießanlagenkonzept für die Zollverwaltung aufzustellen. Dieses Vorhaben der alten Bundesregierung habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach seinem Amtsantritt auf den Prüfstand gestellt, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. „Aber auch nach kritischer Prüfung überwiegen die wirtschaftlichen Vorteile für die Steuerzahler.“ Das habe eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergeben.
