Irakische Sicherheitsbehörden haben nach Angaben der Mediengewerkschaft dju mehrere deutsche Journalisten in der Stadt Erbil festgesetzt. Es handele sich um mindestens drei Pressevertreter, teilte die Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) am Samstagabend mit. Es sei unklar, was den Journalisten vorgeworfen werde und welche Rolle deutsche Behörden in der Angelegenheit spielten. Die Festgehaltenen gehören den Angaben zufolge zu einer Gruppe von Politikern, Journalisten und Aktivisten, die sich am Samstagmorgen auf den Weg zu einem Kongress in den Nordirak machte. Ein Teil der Delegation sei von der Bundespolizei an der Ausreise am Düsseldorfer Flughafen gehindert, stundenlang festgehalten und verhört worden. Der dju zufolge stellt sich die Festsetzung als „abgestimmte Aktion der deutschen und irakischen Behörden“ dar.

„Intensive grenzpolizeiliche Ausreisekontrolle“

Anlass für die Kontrolle sei laut einer Polizei-Sprecherin gewesen, „dass wir nicht ausschließen konnten, dass von Personen dieser Gruppe Gefährdungen ausgehen könnten, die die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nachhaltig schädigen könnten“. Die Sprecherin machte keine Angaben darüber, welcher Art diese Gefährdungen sein könnten. Einigen Mitgliedern der Gruppe sei nach der Befragung die Ausreise nicht gestattet worden. Zu der genauen Anzahl der Personen und den Gründen machte die Sprecherin unter Verweis auf den Persönlichkeitsschutz zunächst keine Angaben.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, betonte einer Mitteilung zufolge, dass der Parteivorstand bei einer Sitzung seine Empörung zum Ausdruck gebracht habe. „Wir erwarten von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt sofortige und umfassende Aufklärung über den Vorgang. Es kann nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker, die ihre Rechte wahrnehmen, auf diese Weise in ihrer Arbeit behindert werden.“

Umstrittene politische Aktivitäten?

Die Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte den Sachverhalt bekannt gemacht. Zu der Delegation gehörte auch die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. Die Polizeisprecherin sagte, dass Özdemir keine „Ausreiseuntersagung“ erhalten habe. „Wir sind seit mehreren Stunden in einem Raum ohne Fenster eingesperrt“, hatte die Politikerin am Vormittag mitgeteilt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegation würden auf der Flughafenwache einzeln verhört. „Als ‚Begründung‘ wurden uns lediglich ‚politische Aktivitäten einzelner Delegationsmitglieder in der Vergangenheit‘ genannt.“ Der Anschlussflug nach Erbil sei mittlerweile ohne die Delegation gestartet. Die Polizeisprecherin bestätigte, dass keiner der 19 Befragten nach Erbil geflogen sei.

Özdemir ist für ihre Nähe zur Terrororganisation PKK bekannt. Im März 2018 hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungen gegen die Linken-Politikerin eingeleitet, weil sie in den Sozialen Medien PKK-Symbole geteilt und ein Ende des Verbots gefordert hatte. Im Oktober 2019 wurde sie deshalb beim Amtsgericht Hamburg-Altona wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz verurteilt.