Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich zurückhaltend zum Ampel-Kompromiss beim umstrittenen Heizungsgesetz geäußert und auf eine sorgfältige Beratung der geänderten Pläne von SPD, Grünen und FDP gepocht. „Das, was wir jetzt vorliegen haben, ist politische Prosa“, sagte der CDU-Chef am Dienstag nach der Einigung einer Spitzenrunde der Ampel-Koalition, das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen doch noch in dieser Woche in den Bundestag einzubringen. Die von der Ampel nun vorgelegten „Leitplanken müssen in einen Gesetzestext gefasst werden“. Dieser müsse dann im Bundestag sorgfältig beraten werden.
„Ich rate der Koalition dringend, einen neuen Text zu schreiben und nicht den alten umzuschreiben“, sagte Merz. Die Union begrüße, dass eine kommunale Wärmeplanung vorangeschaltet werden solle - dies habe man immer gefordert. Man begrüße zudem, dass die Koalition grundsätzlich dem Unionswunsch folge, technologieoffen zu sein. Ein Abschluss der Beratungen vor den Anfang Juli beginnenden parlamentarischen Sommerferien sei extrem ambitioniert. Die Unionsfraktion werde einer Fristverkürzung bei den Beratungen im Bundestag nicht zustimmen, betonte Merz.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Ankündigungen der Ampel bedeuteten noch keine Entwarnung für die Bürgerinnen und Bürger. Was von der Ampel vorgelegt worden sei, reiche nicht aus, „die berechtigte Unruhe in der Bevölkerung zu mindern“.
In einer Pressemitteilung kommentierten Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla die Einigung. Auch mit den jetzt vorgestellten kosmetischen Änderungen bleibe das Heizungsgesetz der Koalition ein bürgerfeindlicher Etikettenschwindel, so die AfD-Fraktionsvorsitzenden. Vier von fünf Deutschen lehnten diese Bevormundung ab. Die Einigung bedeute für Hausbesitzer wie Mieter unnötige und unzumutbare Mehrbelastungen.
Höhere Umlage nach Heizungsaustausch befürchtet
Der Deutsche Mieterbund etwa befürchtet, dass die Wohnungsmieten als Folge moderner Heizanlagen zusätzlich steigen werden. Umweltverbände sehen in den Vereinbarungen der Regierungskoalition einen Rückschritt für den Klimaschutz.
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, zeigte sich besorgt über noch höhere Kosten für Mieter. „Statt die bestehende Modernisierungsumlage endlich sozial gerecht zu reformieren und deutlich abzusenken, soll sogar eine weitere Modernisierungsumlage eingeführt werden“, sagte Siebenkotten. „Das lässt nichts Gutes erahnen. Wir brauchen mehr Mieterschutz und keine weiteren Mieterhöhungsmöglichkeiten.“
In den weiteren Verhandlungen müsse es darum gehen, „die Fördermittel für Vermieter zu erhöhen und gleichzeitig die Modernisierungsumlage so zu reformieren, dass eine deutliche Energieeinsparung durch den Heizungstausch erreicht wird - nur so profitieren Vermieter und Mieter“, führte Siebenkotten aus.
Die Umweltorganisation Greenpeace bewertete die Beschlüsse der Koalition negativ. Ihr Energieexperte Andree Böhling sagte, wenn zunächst die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen werden solle, dann bedeute das: „Bis 2028 werden in den meisten Kommunen weiter klimaschädliche Gasheizungen eingebaut. Mit diesem aufgeweichten Heizungsgesetz rücken die Klimaschutzziele der Regierung in weite Ferne.“
Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem Tiefpunkt für die Klimapolitik der Bundesregierung. „Am schwersten wiegt, dass die Wärmewende bei Bestandsgebäuden auf einen Zeitpunkt nach 2028 und damit auf eine nächste Regierung verschoben wird und das sogar bei einem großen Teil der Neubauten, wo es besonders einfach umsetzbar ist“, kritisierte Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. „Darüber hinaus wird das Märchen von wasserstofffähigen Gasheizungen aufrechterhalten und die klima- und umweltschädliche Verbrennung von Holz ermöglicht.“
